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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die hauptsächliche Nutzung, der im europäischen Ausland verfügbaren Mobilfunktarife-/verträge ebenso in Deutschland möglich ist, ohne eine Beschränkung durch Roamingabkommen etc. Dies soll die Chancengleichheit eines fairen Wettbewerbs zum Wohle der Verbrauchers fördern, da die Oligopolstellung der hiesigen Provider geschwächt wird.
Perustelut
Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages bei einem im europäischen Ausland befindlichen Provider führt zu einer deutlichen Belebung des hiesigen Mobilfunkmarktes, welcher im wesentlichen durch lediglich drei Provider abgedeckt wird. Im Vergleich mit dem europäischen Ausland sind die Kosten für einen Mobilfunkvertrages in Deutschland deutlich höher als im europäischen Ausland, wodurch die Nutzung digitaler Produkte deutlich gehemmt wird. Im Zuge der Digitalisierungstrategie, die aktuell gefahren wird, sollte hier der Markt für ausländische Provider und deren Produkte geöffnet werden, in dem Netzbetreiber verpflichtet werden, Netzkontingente für Marktteilnehmer zur Verfügung zu stellen.
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Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
24.05.2018
Vetoomus päättyy:
12.07.2018
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 7.3.2019Pet 1-19-09-90215-007289 Mobilfunk
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die hauptsächliche Nutzung der im europäischen
Ausland verfügbaren Mobilfunktarife-/verträge ebenso in Deutschland möglich ist,
ohne eine Beschränkung durch Roamingabkommen etc.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 66 Mitzeichnungen und
sechs Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Behandlung... enemmän
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