• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:31

    Pet 1-19-09-90215-007289 Mobilfunk

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die hauptsächliche Nutzung der im europäischen
    Ausland verfügbaren Mobilfunktarife-/verträge ebenso in Deutschland möglich ist,
    ohne eine Beschränkung durch Roamingabkommen etc.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 66 Mitzeichnungen und
    sechs Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Behandlung zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Abschluss
    eines Mobilfunkvertrages bei einem im europäischen Ausland befindlichen Provider zu
    einer deutlichen Belebung des hiesigen Mobilfunkmarktes, der im Wesentlichen durch
    lediglich drei Provider abgedeckt werde, führen würde. Auf diese Weise würde die
    Chancengleichheit eines fairen Wettbewerbs zum Wohle der Verbraucher gefördert,
    da die Oligopolstellung der hiesigen Provider geschwächt werde.

    Im Vergleich mit dem europäischen Ausland seien die Kosten für einen
    Mobilfunkvertrag in Deutschland deutlich höher als im europäischen Ausland, wodurch
    die Nutzung digitaler Produkte deutlich gehemmt werde. Im Zuge der aktuellen
    Digitalisierungsstrategie sollte der Markt für ausländische Provider und deren Produkte
    geöffnet werden, indem Netzbetreiber verpflichtet werden, Netzkontingente für
    Marktteilnehmer zur Verfügung zu stellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Mobilfunkanbieter ihre
    Vorleistungen für internationales Roaming (Netzzusammenschaltung) von
    ausländischen Mobilfunkanbietern (Roaming-Partnern) beziehen, da sie in der Regel
    keine eigenen Netze im Ausland betreiben. Hierfür werden zwischen den
    Mobilfunkanbietern Entgelte für die Nutzung des fremden Netzes berechnet
    (sogenannte Vorleistungsentgelte).

    Die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur
    Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei
    elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU)
    Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
    (Roaming-Verordnung) regelt die Abschaffung der Roaming-Aufschläge für
    Endkunden innerhalb der Europäischen Union (EU). Die Nutzung eines bei einem
    Mobilfunkbetreiber im EU-Ausland abgeschlossenen Mobilfunkvertrags ist in der
    Roaming-Verordnung insoweit geregelt, als dass inländische SIM-Karten im
    EU-Ausland nur temporär, d. h. auf vorübergehenden Reisen oder Aufenthalten im
    EU-Ausland, ohne Roaming-Aufschläge genutzt werden können. Gleiches gilt daher
    auch für den Fall, dass eine SIM-Karte aus dem EU-Ausland innerhalb Deutschlands
    genutzt werden soll. Gemäß der Roaming-Verordnung können Endkunden seit Mitte
    Juni 2017 im EU-Ausland grundsätzlich zu den gleichen Preisen ihre Mobilfunkdienste
    nutzen wie im Inland (Roam-Like-At-Home, RLAH). Die zusätzlichen Entgelte
    (Roaming-Aufschläge), die früher hierfür berechnet werden durften, wurden
    abgeschafft.

    Dagegen sind die Endkundenpreise als solche in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten
    nach wie vor unterschiedlich. Aufgrund struktureller Unterschiede, wie beispielsweise
    Größe des Landes, Netztopologie, technische sowie Frequenz-Ausstattung,
    Netzkapazitäten, Lohnkosten, Größe des Unternehmens etc., sind unterschiedliche
    Preise in den EU-Mitgliedstaaten genau so die Regel wie in anderen
    Wirtschaftsbereichen auch. Eine Absenkung der Preise kann daher nur insoweit
    erfolgen, als dass die Vorleistungskosten für Roaming gedeckt sind. Hierzu werden in
    der Roaming-Verordnung EU-weite Höchstgrenzen für die drei Roaming-Dienste
    Sprache, SMS und Daten festgelegt.

    Vor diesem Hintergrund eröffnet die Roaming-Verordnung den Mobilfunkbetreibern
    gleichzeitig die Möglichkeit, sich vor einer missbräuchlichen (d. h. dauerhaften)
    Nutzung der SIM-Karten im EU-Ausland zu schützen. Denn die Preisunterschiede
    zwischen den Mitgliedstaaten könnten bei einer dauerhaften Nutzung einer
    inländischen SIM-Karte im Ausland dazu führen, dass das nationale Geschäftsmodell
    der Mobilfunkbetreiber finanziell gefährdet wird. Eine sogenannte Fair-Use-Policy gibt
    den Mobilfunkanbietern daher Möglichkeiten, solche dauerhaften Verwendungen von
    ausländischen SIM-Karten zu verhindern. Sie legt beispielsweise fest, dass ein
    Anbieter Roamingaufschläge dann verlangen darf, wenn ein Kunde seine SIM-Karte
    überwiegend im Ausland nutzt.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass diese Regelungen in der Roaming-Verordnung
    sowie deren dargelegter Sinn und Zweck dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags bei
    einem Mobilfunkanbieter in einem anderen EU-Mitgliedstaat, der dann dauerhaft bzw.
    unbegrenzt in Deutschland genutzt wird, entgegenstehen.

    Mit Blick auf die weiteren Ausführungen und Begründungen der Petition macht der
    Ausschuss ergänzend auf Folgendes aufmerksam:

    Zudem entspräche die mit der Petition angeregte gesetzliche Verpflichtung von
    Netzbetreibern für die Zurverfügungstellung von Netzkapazitäten auch nicht den
    marktwirtschaftlichen Prinzipien und würde einen massiven regulatorischen Eingriff
    des europäischen Gesetzgebers in diese sowie in die Autonomie und Grundfreiheiten
    der privaten Unternehmen bedeuten.

    Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass der
    Endkundenmarkt im Mobilfunk durch deutlich mehr als drei Betreiber gekennzeichnet
    ist. Im deutschen Endkundenmarkt gibt es neben den drei Mobilfunknetzbetreibern im
    Vergleich zum europäischen Ausland eine Vielzahl von virtuellen
    Mobilfunknetzbetreibern (MVNO) und Service Providern, welche im Wettbewerb um
    die Endkunden zu den drei Netzbetreibern stehen. Von einem „Oligopol aus drei
    Mobilfunknetzbetreibern“ kann daher nur auf dem Vorleistungsmarkt gesprochen
    werden.

    Im Ergebnis seiner Prüfung stellt der Ausschuss mithin fest, dass der deutsche
    Gesetzgeber nicht beschließen kann, dass die Nutzung von Mobilfunkverträgen, die
    bei Mobilfunkbetreibern im EU-Ausland abgeschlossen wurden, ebenso
    uneingeschränkt in Deutschland möglich ist wie die Nutzung von in Deutschland
    abgeschlossenen Mobilfunkverträgen. Wie oben im Einzelnen dargelegt wurde, würde
    dies einen Verstoß gegen europäisches Recht begründen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss die mit der Petition erhobene
    Forderung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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