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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Befugnisse der Bundespolizei auf die Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise auch für das Inland und auf die Zuständigkeit für die Aufenthaltsbeendigung ausgeweitet werden.
Perustelut
In einem funktionierenden Rechtsstaat ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung elementares Ansinnen, um das Vertrauen in denselben dauerhaft sicherzustellen. Wird auf Grenzkontrollen verzichtet, so muß sichergestellt sein, daß im Inland die notwendigen Maßnahmen zielgerichtet erfolgen können. Die Länderpolizeien nehmen diese Aufgaben nicht bzw. nur unzureichend wahr und sind von politischer Einflußnahme abhängig. Es gibt eine fähige Bundespolizei, die daher mit den erforderlichen Befugnissen für die notwendigen Zusatzaufgaben auszustatten ist.
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Vetoomus alkoi:
04.02.2019
Vetoomus päättyy:
26.06.2019
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 7.1.2020
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