71 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Befugnisse der Bundespolizei auf die Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise auch für das Inland und auf die Zuständigkeit für die Aufenthaltsbeendigung ausgeweitet werden.
Begründung
In einem funktionierenden Rechtsstaat ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung elementares Ansinnen, um das Vertrauen in denselben dauerhaft sicherzustellen. Wird auf Grenzkontrollen verzichtet, so muß sichergestellt sein, daß im Inland die notwendigen Maßnahmen zielgerichtet erfolgen können. Die Länderpolizeien nehmen diese Aufgaben nicht bzw. nur unzureichend wahr und sind von politischer Einflußnahme abhängig. Es gibt eine fähige Bundespolizei, die daher mit den erforderlichen Befugnissen für die notwendigen Zusatzaufgaben auszustatten ist.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
04.02.2019
Petition endet:
26.06.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.