71 Firme
La petizione è conclusa
Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.
La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Befugnisse der Bundespolizei auf die Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise auch für das Inland und auf die Zuständigkeit für die Aufenthaltsbeendigung ausgeweitet werden.
Motivazioni:
In einem funktionierenden Rechtsstaat ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung elementares Ansinnen, um das Vertrauen in denselben dauerhaft sicherzustellen. Wird auf Grenzkontrollen verzichtet, so muß sichergestellt sein, daß im Inland die notwendigen Maßnahmen zielgerichtet erfolgen können. Die Länderpolizeien nehmen diese Aufgaben nicht bzw. nur unzureichend wahr und sind von politischer Einflußnahme abhängig. Es gibt eine fähige Bundespolizei, die daher mit den erforderlichen Befugnissen für die notwendigen Zusatzaufgaben auszustatten ist.
Link alla petizione
Slip a strappo con codice QR
download (PDF)Dati della petizione
Avviata la petizione:
04/02/2019
La petizione termina:
26/06/2019
Regione:
Germania
Categorie:
Novità
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.