Alueella: Saksa

Bundespolizei - Personelle Aufstockung der Bundespolizei zur Wahrnehmung der Aufgaben

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Deutschen Bundestag
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  1. Aloitti 2015
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Valmis

Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das die Bundespolizei personell erheblich aufgestockt wird und gleichzeitig eine Strukturreform durchzuführen, um die vielseitigen Aufgaben weiterhin ausreichend wahrnehmen zu können.

Perustelut

Immer häufiger wird die Bundespolizei dazu herangezogen um bei Demonstrationen in den Bundesländern die fehlenden Einsatzkräfte der regulären Polizei zu unterstützen. Dieser und andere Zustände führen dazu dass die regulären Aufgaben nur ungenügend erfüllt werden können. Auch in den anderen Bereichen wie Prävention von Straftaten oder Sicherung von Bundesbehörden oder Verfassungsorganen, Luftverkehr oder Bahnpolizei fehlt es an ausreichendem Personal um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Aufgaben der Bundespolizei sollten so strukturiert werden das sie sich nur noch auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann und nicht ständig für Missstände in anderen polizeilichen Bereichen herangezogen werden muss. Hier sollte zukünftig eine strenge Trennung zwischen Landespolizei und Bundespolizei mit den Bundesländern vereinbart werden. Die Bundespolizei kann nicht ständig für Versäumnisse auf Länderebene herangezogen werden.

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Uutiset

  • Pet 1-18-06-2191-018418

    Bundespolizei


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die Bundespolizei personell erheblich
    aufgestockt und gleichzeitig eine Strukturreform durchgeführt wird, um die
    vielseitigen Aufgaben weiterhin ausreichend wahrnehmen zu können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundespolizei immer häufiger dazu herangezogen werde, um bei Demonstrationen
    in den Bundesländern die fehlenden Einsatzkräfte der regulären Polizei... enemmän

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