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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-06-2191-018418

    Bundespolizei


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die Bundespolizei personell erheblich
    aufgestockt und gleichzeitig eine Strukturreform durchgeführt wird, um die
    vielseitigen Aufgaben weiterhin ausreichend wahrnehmen zu können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundespolizei immer häufiger dazu herangezogen werde, um bei Demonstrationen
    in den Bundesländern die fehlenden Einsatzkräfte der regulären Polizei zu
    unterstützen. Dies und andere Zustände führten dazu, dass die regulären Aufgaben
    der Bundespolizei nur ungenügend erfüllt werden könnten. Auch in anderen
    Bereichen, wie Prävention von Straftaten oder Sicherung von Bundesbehörden oder
    Verfassungsorganen, Luftverkehr oder Bahnpolizei, fehle es an ausreichendem
    Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Aufgaben der Bundespolizei
    sollten so strukturiert werden, dass die Bundespolizei sich nur noch auf ihre
    eigentlichen Aufgaben konzentrieren könne und nicht ständig für Versäumnisse auf
    Landesebene herangezogen werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 426 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass polizeiliche Einsatzlagen im
    Zusammenhang mit Demonstrationen, Fußballspielen oder anderen
    Großveranstaltungen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fallen. Die
    Aufgaben bzw. Kompetenzen der Bundespolizei ergeben sich aus dem
    Bundespolizeigesetz (BPolG). Neben ihren originären Aufgaben, wie z. B. dem
    grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes sowie dem Schutz der Bahnanlagen
    und der Flughäfen, kann die Bundespolizei nach § 11 BPoIG auch zur Unterstützung
    eines Landes bei dessen Aufgabenerfüllung herangezogen werden.
    Es ist zutreffend, dass u. a. die terroristische Bedrohung, die dynamische
    Entwicklung der Verkehrsströme, Aufgabenzuwächse und die Bekämpfung illegaler
    Migration die Bundespolizei personell sehr fordern. Die Aufgabe der Unterstützung
    der Länder kann und wird die Bundespolizei jedoch nicht vernachlässigen. Sie ist
    hier Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland.
    Der Ausschuss merkt an, dass den beschriebenen Entwicklungen bereits 2008 mit
    einer umfassenden Neuorganisation der Bundespolizei Rechnung getragen worden
    ist. Sowohl personell als auch hinsichtlich der Ausstattung ist die Bundespolizei für
    ihre gesetzliche Aufgabenerfüllung gut gerüstet. Die sich aus steigenden
    Anforderungen an die Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung
    möglicherweise ergebenden zusätzlichen Bedarfe an Haushaltsmitteln macht die
    Bundespolizei regelmäßig in den regulären Verfahren der Haushaltsaufstellung
    geltend.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass Ausstattung und Stärke der
    Bundespolizei ständig überprüft und ggf. angepasst werden. So sind in den Jahren
    2014 und 2015 bereits Zuwächse an Planstellen und Stellen zu verzeichnen.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss u. a. auf die Antwort der
    Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einer Fraktion (Drucksache 18/3366)
    aufmerksam.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass der Haushaltsausschuss im
    September 2015 entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom
    6. September 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen hat, 3.000
    zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher nach umfassender
    Prüfung der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)