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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundespolizei - Personelle Aufstockung der Bundespolizei zur Wahrnehmung der Aufgaben Bundespolizei - Personelle Aufstockung der Bundespolizei zur Wahrnehmung der Aufgaben
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 426 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Bundespolizei - Personelle Aufstockung der Bundespolizei zur Wahrnehmung der Aufgaben

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das die Bundespolizei personell erheblich aufgestockt wird und gleichzeitig eine Strukturreform durchzuführen, um die vielseitigen Aufgaben weiterhin ausreichend wahrnehmen zu können.

Begründung:

Immer häufiger wird die Bundespolizei dazu herangezogen um bei Demonstrationen in den Bundesländern die fehlenden Einsatzkräfte der regulären Polizei zu unterstützen. Dieser und andere Zustände führen dazu dass die regulären Aufgaben nur ungenügend erfüllt werden können. Auch in den anderen Bereichen wie Prävention von Straftaten oder Sicherung von Bundesbehörden oder Verfassungsorganen, Luftverkehr oder Bahnpolizei fehlt es an ausreichendem Personal um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Aufgaben der Bundespolizei sollten so strukturiert werden das sie sich nur noch auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann und nicht ständig für Missstände in anderen polizeilichen Bereichen herangezogen werden muss. Hier sollte zukünftig eine strenge Trennung zwischen Landespolizei und Bundespolizei mit den Bundesländern vereinbart werden. Die Bundespolizei kann nicht ständig für Versäumnisse auf Länderebene herangezogen werden.

10.02.2015 (aktiv bis 23.03.2015)


Neuigkeiten

Pet 1-18-06-2191-018418 Bundespolizei Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist. Begründung Mit ...

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