Reģions: Vācija

Bundesregierung - Automatische Veröffentlichung aller von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen

Petīcijas iesniedzējs nav publisks
Petīcija ir adresēta
Deutschen Bundestag

433 Paraksti

Petīcija ir parakstīta

433 Paraksti

Petīcija ir parakstīta

  1. Sākās 2014
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Ergebnisse von Meinungsumfragen, die von Bundesministerien und Bundesbehörden sowie deren untergeordneten Behörden, Ämtern und angegliederten Einrichtungen in Auftrag gegeben werden, unmittelbar nach Fertigstellung und Abgabe beim Auftraggeber im Internet veröffentlicht werden sowohl in lesbarer Form (HTML und PDF) als auch in einem Datenformat, das eine maschinelle Auswertung der Daten ermöglicht.

Pamatojums

Kurzfassung:Dieser angeregte Bundestagsbeschluss schafft Klarheit in der Grauzone zwischen Regierungshandeln und parteipolitischem Handeln, schließt eine Lücke im Informationsfreiheitsgesetz und setzt eine Vorgabe der 'Digitalen Agenda' der Bundesregierung um.Langfassung:Der in dieser Petition angeregte Beschluss des Bundestages wird in einer gesetzgeberischen Grauzone für Klarheit sorgen und somit wesentlich zur demokratischen Hygiene in der Gesellschaft beitragen. Denn die im Wortlaut der Petition angeführten Meinungsumfragen sind unter zwei Aspekten besonders kritisch zu betrachten:1) Trotz mehrfacher Rügen des Bundesrechnungshofes und einer warnenden Anmerkung des Bundespräsidenten Lammert werden vom Kanzleramt und den Ministerien immer wieder Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Derartige Umfragen, welche sehr häufig die Einschätzung der Bevölkerung zu konkretem Regierungshandeln erheben, sind auch von hohem parteipolitischem Interesse. Eine Trennung von Parteipolitik und Regierungshandeln ist dabei dem weiten Feld der Interpretation überlassen. Der Bundesrechnungshof verweist zu Recht darauf, dass durch steuerfinanzierte Regierungsumfragen die Chancengleichheit der konkurrierenden Parteien verletzt werde, da sich die Regierungsparteien auf diesem Weg mit öffentlichen Mitteln einen Informationsvorsprung gegenüber den Oppositionsparteien verschafften.2) Wie mehrere gerichtlichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren zeigen, weist das Informationsfreiheitsgesetz an dieser Stelle eine Lücke auf. Im Sinne von Transparenz und Offenheit des Regierungshandelns in demokratischen Gesellschaften muss durch einen Bundestagsbeschluss die Klärung der Rechtslage herbeigeführt werden, welche nur in der Offenlegung der Daten aus Meinungsumfragen bestehen kann.In der 'Digitalen Agenda' der Bundesregierung heißt es zudem:"Die Digitalisierung innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozesse erleichtert und erfordert die weitere Öffnung staatlicher Geo-, Statistik- und anderer Datenbestände (Open Data). Mit Open Data fördern wir zugleich das Wachstum innovativer kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wir machen die Bundesbehörden zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland. Dazu legen wir einen „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8Open Data Charta vor."Mit diesem Bundestagsbeschluss wird also eine Forderung der 'Digitalen Agenda' direkt umgesetzt.

Saite uz petīciju

Attēls ar QR kodu

Noplēšama lapiņa ar QR kodu

lejupielādēt (PDF)

Informācija par petīciju

Petition gestartet: 09.09.2014
Petition endet: 21.10.2014
Reģions: Vācija
Kategorija:

Jaunumi

  • Pet 1-18-06-1105-012091

    Bundesregierung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu
    überweisen. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, dass die Ergebnisse der von Bundesministerien und
    Bundesbehörden in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen unmittelbar nach
    Fertigstellung und Abgabe beim Auftraggeber sowie ferner Gutachten zu bestimmten
    Themen in menschen- sowie maschinenlesbaren Formaten im Internet veröffentlicht
    werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 433 Mitzeichnungen und sieben
    Diskussionsbeiträgen... vairāk

Debates

Pagaidām nav PAR argumentu.

Pagaidām nav PRET argumentu.

Palīdziet stiprināt pilsoņu līdzdalību. Mēs vēlamies padarīt jūsu bažas dzirdamas un palikt neatkarīgiem.

Veiciniet tūlīt