Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Ergebnisse von Meinungsumfragen, die von Bundesministerien und Bundesbehörden sowie deren untergeordneten Behörden, Ämtern und angegliederten Einrichtungen in Auftrag gegeben werden, unmittelbar nach Fertigstellung und Abgabe beim Auftraggeber im Internet veröffentlicht werden sowohl in lesbarer Form (HTML und PDF) als auch in einem Datenformat, das eine maschinelle Auswertung der Daten ermöglicht.

Begründung

Kurzfassung:Dieser angeregte Bundestagsbeschluss schafft Klarheit in der Grauzone zwischen Regierungshandeln und parteipolitischem Handeln, schließt eine Lücke im Informationsfreiheitsgesetz und setzt eine Vorgabe der 'Digitalen Agenda' der Bundesregierung um.Langfassung:Der in dieser Petition angeregte Beschluss des Bundestages wird in einer gesetzgeberischen Grauzone für Klarheit sorgen und somit wesentlich zur demokratischen Hygiene in der Gesellschaft beitragen. Denn die im Wortlaut der Petition angeführten Meinungsumfragen sind unter zwei Aspekten besonders kritisch zu betrachten:1) Trotz mehrfacher Rügen des Bundesrechnungshofes und einer warnenden Anmerkung des Bundespräsidenten Lammert werden vom Kanzleramt und den Ministerien immer wieder Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Derartige Umfragen, welche sehr häufig die Einschätzung der Bevölkerung zu konkretem Regierungshandeln erheben, sind auch von hohem parteipolitischem Interesse. Eine Trennung von Parteipolitik und Regierungshandeln ist dabei dem weiten Feld der Interpretation überlassen. Der Bundesrechnungshof verweist zu Recht darauf, dass durch steuerfinanzierte Regierungsumfragen die Chancengleichheit der konkurrierenden Parteien verletzt werde, da sich die Regierungsparteien auf diesem Weg mit öffentlichen Mitteln einen Informationsvorsprung gegenüber den Oppositionsparteien verschafften.2) Wie mehrere gerichtlichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren zeigen, weist das Informationsfreiheitsgesetz an dieser Stelle eine Lücke auf. Im Sinne von Transparenz und Offenheit des Regierungshandelns in demokratischen Gesellschaften muss durch einen Bundestagsbeschluss die Klärung der Rechtslage herbeigeführt werden, welche nur in der Offenlegung der Daten aus Meinungsumfragen bestehen kann.In der 'Digitalen Agenda' der Bundesregierung heißt es zudem:"Die Digitalisierung innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozesse erleichtert und erfordert die weitere Öffnung staatlicher Geo-, Statistik- und anderer Datenbestände (Open Data). Mit Open Data fördern wir zugleich das Wachstum innovativer kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wir machen die Bundesbehörden zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland. Dazu legen wir einen „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8Open Data Charta vor."Mit diesem Bundestagsbeschluss wird also eine Forderung der 'Digitalen Agenda' direkt umgesetzt.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-1105-012091

    Bundesregierung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu
    überweisen. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, dass die Ergebnisse der von Bundesministerien und
    Bundesbehörden in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen unmittelbar nach
    Fertigstellung und Abgabe beim Auftraggeber sowie ferner Gutachten zu bestimmten
    Themen in menschen- sowie maschinenlesbaren Formaten im Internet veröffentlicht
    werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 433 Mitzeichnungen und sieben
    Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dieser Vorschlag
    diene dazu, Klarheit in der „Grauzone“ zwischen Regierungshandeln und
    parteipolitischem Handeln zu schaffen, eine Lücke im Informationsfreiheitsgesetz zu
    schließen sowie eine Vorgabe der Digitalen Agenda der Bundesregierung
    umzusetzen. Meinungsumfragen seien von hohem parteipolitischem Interesse und
    kritisch zu betrachten. Der Bundesrechnungshof habe darauf hingewiesen, dass
    durch steuerfinanzierte Regierungsumfragen die Chancengleichheit der
    konkurrierenden Parteien verletzt werden könne. Wie mehrere gerichtliche
    Auseinandersetzungen in den letzten Jahren gezeigt hätten, weise das
    Informationsfreiheitsgesetz an dieser Stelle eine Lücke auf. Im Sinne von
    Transparenz und Offenheit des Regierungshandelns in demokratischen
    Gesellschaften werde daher eine Offenlegung der Daten aus Meinungsumfragen

    gefordert. Hierfür sprächen auch die Vorgaben der Digitalen Agenda der
    Bundesregierung hinsichtlich der Förderung von Open Data.
    Mit einer weiteren Eingabe wird im Sinne der Transparenz begehrt, dass von
    Bundesbehörden in Auftrag gegebene Gutachten in geeigneten Portalen
    veröffentlicht werden sollen, wenn sie geltende oder beabsichtigte gesetzliche
    Bestimmungen, Gesundheits-, Vorsorge-, Pflege- und Verbraucherbelange,
    öffentliche Großprojekte bzw. größere öffentliche Ausgaben, die Sicherheit und
    Unversehrtheit der Bürger oder gesellschaftliche Belange betreffen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass keine gesetzliche Verpflichtung
    existiert, die Ergebnisse von Meinungsumfragen oder von Bundesbehörden in
    Auftrag gegebene Gutachten zu veröffentlichen. Die Ressorts entscheiden in eigener
    Verantwortung darüber, ob sie solche Informationen veröffentlichen und in welcher
    Form sie dies tun.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung bereits jetzt in
    großem Umfang Informationen und Daten zu ihrer Arbeit veröffentlicht – sowohl in
    menschen- als auch in maschinenlesbaren Formaten. Mit dem „Nationalen
    Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G 8“ hat
    sie sich verpflichtet, die Bereitstellung von Daten nach Open-Data-Kriterien – also
    maschinenlesbar und zur Weiterverwendung durch Dritte – weiter voranzubringen.
    Die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen tragen dazu bei, dass mehr und mehr
    Daten als Open Data zugänglich sind.
    In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss ausdrücklich die Absicht der
    Bundesregierung, für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal
    bereitzustellen, wobei die Bundesverwaltung auf der Basis eines Gesetzes mit allen
    ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen
    maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein soll.
    Der in Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung
    (Handlungsfeld 3 – „Innovativer Staat“) verabschiedete „Nationale Aktionsplan der

    Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G 8“ soll die
    Transparenz innerhalb der Bundesverwaltung erhöhen und stellt nach Ansicht des
    Ausschusses einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des Grundprinzips „Open Data
    als Standard“ dar.
    Ob und inwieweit die im Rahmen des Aktionsplans angestrebte Open-Data-
    Regelung die in den Petitionen genannten Informationen erfassen wird, ist jedoch
    noch offen. Der Ausschuss stellt fest, dass Struktur, Inhalt und Umfang einer solchen
    Regelung erarbeitet und abgestimmt werden, wenn die Richtlinie 2013/37/EU vom
    26. Juni 2013 (Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die
    Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – sog. PSI-Richtlinie)
    umgesetzt ist. Frist hierfür ist der 18. Juli 2015.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss angesichts der
    dargestellten Sach- und Rechtslage, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium des Innern – zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petition
    besonders aufmerksam zu machen.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.