Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die maximale Dauer einer Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzt wird.
Αιτιολόγηση
Durch die offene Dauer geht es ab einem bestimmten Zeitraum gefühlt nur noch um Machterhaltung, anstatt um die eigentlichen Aufgaben selbst.Durch eine zeitliche Begrenzung hat der Kanzler nach Wiederwahl insgesamt acht Jahre Zeit, um vernünftige zielorientierte Politik für Deutschland zu betreiben. Die Macht einzelner Personen in den Parteien wird dadurch relativiert, da sie wissen, nach acht Jahren brauchen sie einen neuen Kanzlerkandidaten. Aufstrebende Parteimitglieder werden vom Machthabenden nicht denunziert, sondern eher gefördert, da die eigene Partei ja in der Regierung bleiben soll.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 13.02.2019Pet 1-19-06-1105-002167 Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei
Legislaturperioden gefordert.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 178 Mitzeichnungen und
21 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen Aspekte im Einzelnen... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.