• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:28

    Pet 1-19-06-1105-002167 Bundesregierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei
    Legislaturperioden gefordert.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 178 Mitzeichnungen und
    21 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Bundeskanzler sich durch die vorgeschlagene zeitliche Begrenzung auf zielorientierte
    Politik konzentrieren könne und nicht nur an Machterhalt und wahltaktische
    Erwägungen denke. Zudem könne der parteiinterne Nachwuchs auf diese Weise
    gefördert werden.

    Weitere Petenten tragen vor, dass in vielen demokratischen Staaten, wie z. B.
    Frankreich und den USA, die Amtszeit des regierenden Staatschefs auf zwei
    Wahlperioden begrenzt sei. Politik und Demokratie lebten von Veränderungen und
    neuen Impulsen. Die Begrenzung der Regierungszeit schütze vor Machtmissbrauch
    sowie politischen Abhängigkeiten und beuge der Gefahr vor, sich nur noch „in
    eingefahrenen Gleisen zu bewegen“.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Grundgesetz (GG) eine
    Beschränkung der Amtszeit bislang nur im Falle des Bundespräsidenten vorsieht.
    Dessen Wiederwahl ist gemäß Artikel 54 Abs. 2 Satz 2 GG nur einmal im Anschluss
    an eine vorausgegangene Wahl zulässig.

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Begrenzung der Amtszeit des
    Bundeskanzlers ebenfalls ausdrücklich im Grundgesetz geregelt werden müsste. Eine
    vergleichbare gesetzliche Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers, die nicht
    lediglich auf einem freiwilligen Amtsverzicht beruht, würde eine Änderung des
    Grundgesetzes erfordern, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des
    Deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Artikel 79
    Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG) bedürfte. Ein solcher parteien- und länderübergreifender
    Konsens für eine Amtszeitbegrenzung ist gegenwärtig nicht erkennbar.

    Zudem besteht nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses für eine
    dementsprechende Änderung der Verfassung auch kein Anlass. Das Grundgesetz
    sieht bereits vor, dass die Amtszeit eines Bundeskanzlers, der nicht freiwillig auf sein
    Amt verzichtet, beendet werden kann:

    So liegt es zunächst in der Hand der Wähler, durch die Wahl der Abgeordneten des
    Deutschen Bundestages Einfluss darauf zu nehmen, welchen der Kanzlerkandidaten
    der neu gewählte Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zum
    Bundeskanzler wählt. Es ist die freie und zu respektierende Entscheidung der Wähler,
    bei der Wahl der Abgeordneten für Bewerber zu votieren, welche die erneute
    Kanzlerkandidatur eines Bundeskanzlers unterstützen, der das Amt in zwei oder mehr
    vorausgegangenen Wahlperioden bereits bekleidet hat. Die demokratische
    Legitimation der erneuten Wahl eines bereits langjährig amtierenden Bundeskanzlers
    steht außer Frage. Es besteht kein Anlass, die Entscheidungsfreiheit der Wähler und
    der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch eine gesetzliche Begrenzung
    der zulässigen Amtszeit zu beschränken.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag während einer
    Wahlperiode seinerseits die Möglichkeit hat, die Amtszeit eines wieder gewählten
    Bundeskanzlers zu beenden. Er kann dem Bundeskanzler das Misstrauen dadurch
    aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt
    (Artikel 67 GG). Er kann überdies einem Bundeskanzler, der die Vertrauensfrage nach
    Artikel 68 GG stellt, die Zustimmung verweigern und auf diese Weise auf den Rücktritt
    des Bundeskanzlers, die Wahl eines Nachfolgers oder die Neuwahl des Parlaments
    hinwirken.

    Schließlich gibt der Ausschuss zu bedenken, dass bei der Diskussion über die
    Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers nicht außer Acht gelassen werden
    darf, dass langjährige Amtszeiten auch zu einem hohen Maß an Kontinuität und
    Stabilität der deutschen Politik im Inland, in Europa und der Welt beigetragen haben
    und auch gegenwärtig beitragen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben dargelegten Gründen nicht
    zu unterstützen. Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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