Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine bundesweite, nachhaltige Kampagne zur politischen Bildung und zum Demokratieverständnis zu initiieren.

Begründung

In meinem beruflichen Alltag als Pastor und auch in vielen weiteren Gremien und Kontakten erlebe ich tagtäglich erschreckende Unwissenheit, was Demokratie und auch unser Grundgesetz angehen. Vor allem die Konkretionen, die sich daraus ergeben, erschließen sich vielen nicht. Es ist m. E. dringend geboten, den Menschen das Grundgesetz, Demokratieverständnis und Beteiligungsmöglichkeiten (!) nahe zubringen. Dies kann nicht allein in Schulen passieren (bspw. hier in Offenbach sind die Lehrer bereits am Limit mit der Vermittlung des normalen Lernstoffes und den rudimentären Sprachkenntnissen).

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  • Pet 1-18-06-2270-028367

    Bundeszentrale für politische Bildung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, eine bundesweite nachhaltige Kampagne zur
    Verbesserung der politischen Bildung und des Demokratieverständnisses zu initiieren.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Erfahrungen
    im beruflichen und persönlichen Alltag eine erschreckende Unkenntnis des
    Grundgesetzes sowie mangelndes Demokratieverständnis offenbart hätten. Daher sei
    es dringend geboten, den Bürgerinnen und Bürgern das Grundgesetz,
    Demokratieverständnis sowie Beteiligungsmöglichkeiten nahezubringen. Dies könne
    nicht allein in Schulen erfolgen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 143 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf die angestrebte Verbesserung der politischen
    Bildung und des Demokratieverständnisses.

    Der Ausschuss stellt fest, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gemäß
    ihrem Errichtungserlass die Aufgabe hat, durch Maßnahmen der politischen Bildung
    Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu
    festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses hat sich die BpB als Institution der politischen
    Bildung seit über 60 Jahren bewährt. Gemeinsam mit einem bundesweiten Netzwerk
    aus Landeszentralen, Bildungseinrichtungen und -trägern engagiert sie sich für
    politische Bildung und Kultur – unabhängig und überparteilich.
    Auf dieser Grundlage bieten die BpB und die von ihr geförderten anerkannten Träger
    der politischen Bildung ein umfassendes Spektrum an Bildungsformaten zu relevanten
    politischen und gesellschaftspolitischen Themen an.
    Dies umfasst einschlägige Informationen in zahlreichen Printprodukten, aber auch in
    den unterschiedlichsten Onlineformaten. So werden u. a. in jeweils eigenen Online-
    Dossiers wesentliche Hintergrundinformationen und die jeweiligen unterschiedlichen
    politischen und wissenschaftlichen Meinungen und Diskussionen dargestellt. Weitere
    Angebote der politischen Bildung sind Veranstaltungen und Förderung von
    Maßnahmen anerkannter Träger der politischen Bildung in diesen Themenfeldern.
    Darüber hinaus stellt die BpB zielgruppenspezifische Programme und Formate zur
    Verfügung, u. a. aufbereitete Materialien der politischen Bildung für Schulen und
    Schülerwettbewerbe sowie Lokaljournalistenprogramme.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die BpB im aktuellen
    Migrationskontext in der Wertevermittlung durch politische Bildung eine an Bedeutung
    zunehmende Aufgabe sieht. Dabei sollen Grundregeln des demokratischen
    Zusammenlebens sowie Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
    zielgruppenspezifisch aufbereitet und auch zuwandernden Menschen vermittelt
    werden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die BpB vor dem Hintergrund der steigenden
    Flüchtlingszahlen zahlreiche Projekte durchführt, die u. a. die in der Flüchtlingshilfe
    ehrenamtlich Engagierten als Zielgruppe haben. Weitere Projekte sind in Planung. Die
    Angebote decken verschiedene Bedarfe von Ehrenamtlichen ab: einerseits vermitteln
    sie niedrigschwellig Hintergrundinformationen für Ehrenamtliche, andererseits sind es
    Produkte, die von Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen eingesetzt werden
    können (z. B. niedrigschwellige oder mehrsprachige Informationsangebote zum
    politischen System in Deutschland, zum Grundgesetz, zu Grundrechten, zum

    Zusammenleben in Deutschland etc.). Des Weiteren erstellt die BpB
    Unterrichtsmaterial für Willkommensklassen (d. h. für die Arbeit mit
    Flüchtlingskindern).
    Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Verbesserung der politischen Bildung und
    zur Förderung des Demokratieverständnisses empfiehlt der Petitionsausschuss im
    Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium
    des Innern – zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu
    machen.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen
    zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.