Corona Maßnahmen: Verpflichtende App statt Lockdown

Es gibt zahlreiche Argumente für ein solches Vorgehen:

• Auf diese Weise würden Menschen trotz Überlastung der Gesundheitsämter gewarnt.
• Ein kompletter Lockdown könnte vermieden werden, wenn an neuralgischen Orten (Gastronomie, Clubs, Läden, Altenheime, Kliniken) eine grüne Ampel auf der Corona App zur Zugangsvoraussetzung erhoben wird. Im Falle von Heimen und Kliniken ergänzt durch Schnelltests ergibt sich daraus eine hohe Sicherheit.
• Die drohenden Einschränkungen bei Bewegungs- Versammlungs- und Berufsfreiheit im Falle eines allgemeinen oder partiellen Lockdowns wiegen viel schwerer.
• Es hat sich gezeigt, dass sich das Virus, anders als zu Beginn der Pandemie gedacht, nicht durch Schmieren- und Tröpfcheninfektion verbreitet, sondern durch die Luft. Daher ist nur eine extrem schnelle Kontaktnachverfolgung geeignet, die Ausbreitung zu verlangsamen.
• Die Folgerung, dass sich das Virus verbreitet, weil Regeln (Maske, 1,5m Abstand, etc.) nicht eingehalten werden, ist nicht zwingend. Es ist durchaus möglich, dass die Regeln nicht geeignet sind, das Virus zu stoppen. Die meisten Bürger halten sich gewissenhaft an die Regeln.

Gängige Argumente dagegen lassen sich leicht entkräften:

• Datenschutzrechtlich ändert sich nichts gegenüber dem jetzigen Zustand. Es wird lediglich händische Datenerfassung und Verarbeitung bei den Gesundheitsämtern automatisiert und beschleunigt. Es werden keine Bewegungsprofile erstellt und keine Krankenakten zugänglich gemacht. Es gibt auch kein zentrale Datenablage oder ähnliches. Jeder Bürger kennt nur seinen eigenen Risikostatus. Gegenüber der gängigen Praxis offen zugänglicher Gästelisten in der Gastronomie wird der Datenschutz sogar verbessert.
• Bürger, die sich kein Corona-fähiges Handy leisten können, kann man aus den gigantischen Corona-Krediten leicht unterstützen.
• Die Anforderungen an die Bedienung sind minimal. Die Bürger müssen ihr Handy lediglich regelmäßig aufladen, bei sich tragen, und bei Bedarf die App anklicken um den Status zu sehen. Bürger, die dazu nicht in der Lage sind, sind im Alltag ohnehin auf eine Hilfsperson angewiesen, die sie dabei unterstützen kann.
• Bis die Corona App technisch von den Entwicklern entsprechend umgestellt worden ist, kann die Landesregierung die Bürger per Gesetz dazu verpflichten, die App herunterzuladen, Testergebnisse hochzuladen und Risikokontakte zu warnen. Das lässt sich zwar nicht kontrollieren, aber ist auch nur vorübergehend relevant, bis die App zwangsweise upgedatet wird.
• In einer Demokratie ist eine besonders große Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung nicht erforderlich, geschweige denn Einstimmigkeit. Es ist nur eine Mehrheit nötig und in unserer Regierungsform eine Mehrheit unter den Parlamentariern. Ich bin sicher, dass sich eine Mehrheit dafür findet.