Region: Saxony
Economy

Corona-Soforthilfe Sachsen - Soforthilfebeschränkungen ändern und Rechtssicherheit schaffen!

Petition is directed to
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
77 Supporters 63 in Saxony
Collection finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 11 Nov 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

In Sachsen dürfen die beschlossenen Corona-Soforthilfen nicht für private Zwecke genutzt werden. Das ist absurd, denn der Verdienstverlust betrifft natürlich auch den privaten Bereich: Mieten müssen gezahlt, Lebensmittel gekauft und laufende Verträge weiter bezahlt werden. Deshalb fordern wir:

  1. Es muss Rechtssicherheit für die Unternehmer hergestellt werden, wofür die gewährten Hilfen verwendet werden dürfen! Hier müssen konkrete und eindeutige Formulierungen geschaffen werden, die als klare Orientierung dienen können.

  2. Ein klar definierter Teil der gewährten Hilfen muss zur Deckung der privaten Lebensunterhaltskosten dienen können, so wie dies bereits in Baden-Württemberg umgesetzt wird! Es kann nicht sein, dass Geld gewährt und ausgezahlt wird, dass dann nicht genutzt werden darf und hier auf Hartz-IV-Anträge verwiesen wird. Für viele wird dieser Hartz-IV Betrag nicht ausreichend sein, weil schon ein Großteil davon für die private Miete verwendet werden muss. Verträge laufen weiter, Rechnungen müssen beglichen werden etc. Aktuelle Lebenshaltungskosten lassen sich meist nicht kurzfristig um einen nennenswerten Betrag reduzieren, weil sie an Laufzeiten gebunden sind o.ä.

  3. Es muss klar definiert werden, wie genau sich "zuviel gezahlte Beträge" definieren - Einkommen und Ausgaben variieren häufig stark bei den genannten Berufsgruppen und lassen sich selten exakt beziffern. Der Unternehmer muss davor geschützt sein, später der mangelnden Rückzahlung bezichtigt zu werden!

Reason

Warum ist das wichtig?

Aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten.

Die Länder und die Bundesregierung, so schien es zunächst, haben sehr schnell und unbürokratisch ein gigantisches Hilfsprogramm in die Wege geleitet, welches diese Berufsgruppen vor dem finanziellen Aus bewahren sollte.

Auf den Informationsseiten des Bundes war hingegen plötzlich die Rede davon, dass die bewilligte Coronahilfe nur noch zur Überbrückung rein beruflicher finanzieller Engpässe genutzt werden dürfe und nicht mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes. Dieser soll nun gedeckt werden, indem die Betroffenen statt dessen Hartz-IV beantragen.

Hier soll es 6 Monate eine Ausnahmeregeluung geben, während der es keine Vermögensprüfung gibt. Die Regelung der sogennanten Bedarfsgemeinschaft gilt allerdings weiterhin. https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Bisher ist nicht geklärt, was nach Ablauf der 6 Monate geschieht und ob dann nicht plötzlich Prüfungen und Rückforderungen entstehen. Auch ist die Höhe des erlaubten Vermögens in dieser Ausnahmeregelung in keinster Weise geklärt. Es bleibt zu befürchten, dass zwar jetzt umgehend Geld unbürokratisch gezahlt, am Ende aber rückgefordert wird.

Auch ensteht eine Lücke bei den Kosten, die weder bei den "Liquiditätsengpässen des Betriebs" noch bei den durch ALG 2 übernommenen Kosten gedeckt wird: wie zb private Altersvorsorge, zu der die Selbstständigen ja aufgefordert sind. ALG 2 wird diese nicht anerkennen und bei den Liquiditätsengpässen gelten sie vermutlich nicht als betriebliche Kosten.

Ich fordere daher dazu auf, in die Zuschüsse für Selbstständige einen angemessenen Betrag einzufügen zur Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten sowie der betrieblichen Kosten, die auch bei der Steuererklärung geltend gemacht werden können wie zb private Altersvorsorge in JEDER Form.

Ohne die Erhaltung meines eigenen Lebens inklusive meiner Vorsorge, zu der ich als Selbstständige aufgefordert bin, überlebt auch mein Geschäft nicht. Bei vielen Solo-Selbstständigen IST das Geschäft ihre eigene Person.

Dies bitte ich unbedingt zu berücksichtigen.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!

Thank you for your support, Claudia Hoffmann from Leipzig
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    die Landesregierung wurde vom Petitionsausschuss darum gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang. Die Petition sowie die Stellungnahme der Landesregierung wird im Folgenden vom Petitionsausschuss geprüft und behandelt. Über das abschließende Ergebnis der Petition werden wir sie informieren, sobald wir weitere Informationen dazu erhalten haben.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 07/00794/1 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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