Region: Germany
Health

Corona: Todesfalle Datenschutz?

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
30 Supporters 30 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched October 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Raus aus der zeit- und arbeitsintensiven manuellen Recherche von Kontaktinformationen! Im Jahr 2020 muss es doch möglich sein, Daten digital auswerten zu dürfen. Die Aktenstapel auf den Schreibtischen unserer Gesundheitsämter wachsen ins Unermessliche, bei weiterhin stark steigenden Corona-Fallzahlen. Dagegen muss etwas unternommen werden. Die Ressource Personal steht uns nicht unbegrenzt zur Verfügung!

Es ist Zeit für einen Strategiewechsel. Laut Statistischem Bundesamt sind 84,5% der Deutschen (Stand 28.09.2020) im Besitz eines Smartphones. Es muss doch technisch und rechtlich möglich sein, die Kontaktverfolgung über eine Handy-Datenauswertung vorzunehmen, statt tagelang den Betroffenen hinterher zu telefonieren, wann wer mit wem wie lange in Kontakt stand. Ja, EU-Recht sticht Bundesrecht und ja, Privatsphäre ist ein hohes Rechtsgut, doch Gesundheit und vor allem die Eindämmung der Pandemie, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, stellt hier das höherwertige Rechtsgut gegenüber dem Datenschutz dar.

Die Corona-Warnapp ist in dieser Hinsicht nicht ausreichend, zumal sowohl die Benutzung als auch die Eingabe eines positiven Testergebnisses freiwillig sind.

Im Rahmen dieser bislang einmaligen Krise sollte die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausschließlich zur Unterbrechung von Infektionsketten im notwendigen Maße so weit wie nötig angepasst werden.

Dies stellt eine zeitnahe Kontaktverfolgung und Information Gefährdeter sicher. Die technische Umsetzung wird an dieser Stelle nicht betrachtet.

Hier geht es nicht um die totale Überwachung der Privatsphäre, sondern um die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit jedes einzelnen, wie sie als eines unserer höchsten und schützenswertesten Güter im Grundgesetz festgehalten ist.

Reason

Seit dem Beginn der zweiten Welle arbeiten die Gesundheitsämter an ihren Grenzen, um Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können. Das Bundeskanzleramt geht von einer bundesweiten fünfstelligen Mitarbeiterzahl aus, die benötigt werde, um diese personell zu verstärken [1].

Durch die Überlastung der Gesundheitsämter ist die zeitnahe Ermittlung der Kontakte eines Infizierten oft nicht möglich und erfolgt teilweise mit fataler Verspätung: Kontaktpersonen, sowie Infizierte, werden mittlerweile erst Tage später über ihr Testergebnis beziehungsweise Risikobegegnungen informiert [2]. In der Zwischenzeit ahnen weder Betroffene noch deren Kontakte in welcher potenziellen, unkalkulierbaren Gefahr sie sich befinden.

So darf es nicht bleiben!

Es ist an der Zeit für einen Strategiewechsel!

Quellen:

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article218108456/Corona-Kontaktverfolgung-Die-nationale-Aufgabe-draengt.html

[2] https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/berliner-gesundheits%C3%A4mter-vor-dem-kollaps-wieso-sich-amts%C3%A4rzte-nun-auf-risikof%C3%A4lle-konzentrieren-wollen/ar-BB1agmBQ

Thank you for your support, Katharina Franz from Ennepetal
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

Datenschutz ist WICHTIGER als alles andere! Es handelt sich um eine Fake-Pandemie mit der man einen kompletten Überwachungsstaat errichten will! Aber ihr paranoiden Covidioten glaubt ja an den nicht existierenden Killervirus! Schaltet mal Euer Gehirn ein (ach, geht ja nicht - ihr besitzt ja keines mehr, weil es unter den von Merkel geforderten Diktaturlappen vor dem Maul an Sauerstoffmangel verkrüppelt ist) dann würdet ihr begreifen, WARUM die meisten "Infizierten" KEINE Symptome haben: weil es nämlich KEINE Infektion gibt und diese nur mit gefälschten Testergebnissen vorgetäuscht wird!

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