Peticioni i drejtohet: Bundesministerium f. Bildung und Forschung

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Schreiben ist ein Appell an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesregierung Deutschland.

Bundesweit versucht sich Deutschland auf die bevorstehende Pandemie vorzubereiten. Dafür bereiten sich die Kliniken außerordentlich intensiv vor. Beatmungsgeräte werden beschafft, Medikamente und Schutzausrüstungen bevorratet, Personal im Ruhestand wird mobilisiert und aus weniger belasteten Bereichen wird Personal abgezogen.

Eine Verdopplung der Intensivbettplätze benötigt eine Steigerung der Personalressourcen, zudem ist davon auszugehen, dass auch das Personal zunehmend erkranken wird. Viele Kliniken reagieren auf diese Situation indem sie Medizinstudierende akquirieren, die teilweise über Berufsausbildungen verfügen oder aber auch noch eingearbeitet werden. Diese Medizinstudierenden möchten sich nun in diesen herausfordernden Zeiten engagieren und das Gesundheitssystem aufrechterhalten. Viele dieser Medizinstudenten beziehen BAföG und besitzen somit in einem Bewilligungszeitraum von 12 Monaten eine Einkommensgrenze von 5400€ und eine wöchentliche max. Arbeitszeit von 20 Stunden.

Diese Einkommens- und Arbeitszeitgrenze ist momentan aber nicht an die COVID19- Situation angepasst. Wir benötigen nun viel mehr Personal, das uns wenn möglich mit ihrer hundertprozentigen Arbeitszeit zur Seite steht. Diese Pandemie wird sicher noch über mehrere Monate dauern und somit auch der hohe Personalbedarf. Daher bitten wir Sie eindringlich, Regelung über die diesjährige Abschaffung oder Anpassung der Einkommensgrenze vorzunehmen, damit die Studierenden ihrem Engagement nachkommen und diese massiv unter Druck stehende Infrastruktur unterstützen zu können.

Wenn die Einkommensgrenzen nicht angepasst werden, dann werden sich weniger Studierende einsetzen können und die Studierenden, die aus Solidarität über der Einkommensgrenze arbeiten werden, durch Reduzierung oder Beendigung der Förderung sanktioniert. Zudem können dann nicht oder kaum die geforderten Kapazitäten für die fortschreitenden Fallzahlen geschaffen werden. Wie vom RKI und der Bundeskanzlerin geschildert, ist die Lage sehr ernst und dringlich, der wichtigste Einflussfaktor ist die Zeit.

Somit fordern wir Sie auf eine schnelle und unbürokratische Lösung in dieser Thematik zu finden! Diese Forderung dient der Reduzierung von Todesopfern und der Aufrechterhaltung des deutschen Gesundheitssystems!