0 signatures
Petition process is finished
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden und hat daher kein Recht, Gesetze in Bundesländern zu erlassen, in denen sie nicht gewählt werden kann. Laut Deutschem Grundgesetz geht alle macht vom Deutschen Volk aus. Heißt: Die CSU ist illegal im Bundestag, da sie ein anderes Wahlprogramm von dem der CDU hat. Die CSU darf rechtlich nur im Bayrischen Landtag sitzen.
Reason
Es kann nicht sein, das so ein erzkonservativer Haufen sich in den Bundestag cheated um so Steuergelder illegaler weise nach Bayern zu bekommen und das ganze Land mit so einem konservativen Müll zu überrolen. Der ganze Nazi-Scheiß kam ja im dritten Reich aus der Christlich-konservativen, Rechtssystem-misachtenden Ecke Bayerns. Das muss umgehend unterbunden werden!!
Link to the petition
Petition details
Petition started:
04/05/2023
Petition ends:
07/04/2023
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
Debate
No CONTRA argument yet.
