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Petition is addressed to: zukünftige Landesregierung und Landtag Brandenburg
Die Demokratie in Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen untereinander und in die Politik schwindet. Deshalb fordern wir die zukünftige Landesregierung und den Landtag auf, ein starkes Demokratie-Paket zu verabschieden. Brandenburg braucht eine starke Demokratie durch gute Beteiligung! Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf!
Mehr als 90% der Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen zur Idee der Demokratie. Mit ihrer Ausgestaltung sind aber weniger als die Hälfte zufrieden.[1] Das besorgt uns. Um die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können, braucht das Land eine gute und lebendige Demokratie. Wir können es uns nicht mehr leisten, nicht zu beteiligen. Demokratie ist stark, wenn sie erlebbar wird. Wir müssen daher die Beteiligung in Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden ausbauen.
Wir fordern deshalb die zukünftige Landesregierung und den Landtag auf, ein starkes Demokratie-Paket zu verabschieden und die Demokratie in folgenden Feldern auszubauen: Beteiligung, Transparenz, direkte Demokratie und Demokratieförderung.
Brandenburg braucht jetzt eine Demokratie, der man vertraut - das geht nur mit Beteiligung! Handeln Sie jetzt und unterzeichnen Sie den Aufruf. Auf diese Weise müssen die Parteien dazu im Landtagswahlkampf Farbe bekennen.
Reason
1.Beteiligung
Fehlen nötiges Personal, Expertise oder Finanzen, gerät Beteiligung schnell ins Abseits. Kommunen sollen deshalb beim Auf- und Ausbau von Beteiligung strukturell, finanziell und inhaltlich unterstützt werden.
Wir schlagen eine landesweite Kompetenz- und Servicestelle für Beteiligung, ein Beteiligungsförderprogramm und die Erweiterung der Beteiligungsstrategie der Landesregierung vor. Gute Ansätze zur Erweiterung der Strategie sind aufsuchende und losbasierte Beteiligung sowie ein digitales Portal, um zum Beispiel Gesetzentwürfe zu diskutieren.
2.Direkte Demokratie
Mit Bürger- und Volksentscheiden können die Bürgerinnen und Bürger zwischen Wahlen verbindlich mitentscheiden. Die direktdemokratischen Instrumente auf kommunaler und Landesebene sind jedoch mit zu hohen Hürden versehen. Die wollen wir senken.
Wir schlagen vor, Barrieren wie z.B. Themenausschlüsse oder das Verbot der freien Sammlung von Unterschriften zu beseitigen. Hält der Landtag ein Volksbegehren für unzulässig, so sollte dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.
3.Transparenzgesetz
Die Verwaltung muss transparenter werden. Ein offener Zugang zu Informationen ist die Grundlage von Mitbestimmung und Vertrauen in die Demokratie.
Brandenburg braucht ein Transparenzgesetz, das modernen Ansprüchen gerecht wird, Hürden für die Brandenburgerinnen und Brandenburger senkt und den Ausbau von Beteiligung und direkter Demokratie unterstützt. Kern eines solchen Transparenzgesetzes ist die Schaffung eines Transparenzportals, auf das alle einfach zugreifen können.
4.Demokratiefördergesetz
Landesweite und kommunale Demokratiearbeit muss finanziell langfristig aufgestellt und zivilgesellschaftlich getragen sein.
Brandenburg braucht ein Demokratiefördergesetz, das vorhandene Beratungsstrukturen sichert und Angebote proaktiver Demokratiearbeit aufbaut. Aus zu wenigen und kurzfristigen Projekten müssen viele und langfristige Strukturen werden.
Initiator*innen: Mehr Demokratie Brandenburg/Berlin | mitMachen e.V. | openPetition | BUND Brandenburg e.V.
Unterstützende: Naturfreunde Brandenburg | ARGO-Team | Transparency International Deutschland Regionalgruppe Berlin/Brandenburg | Stadtjugendring Potsdam e.V. | Ensemble LX e.V. | Friedrich-Reinsch-Haus | Kulturhaus Babelsberg AWO | Groß Glienicker Begegnungshaus e.V. | Kulturscheune Marquardt | Bürgerverein Fahrland | StadtteilLaden am Kirchsteigfeld e.V. | Bürgerhaus Bornim | Haus der Begegnung (Potsdam) | Stadtteilnetzwerk Potsdam-West e.V. | Bürgerhaus am Schlaatz | Heidehaus Potsdam | Stadtteilladen Bornstedt | Bürgerinitiative Waldstadt e.V.
[1] Policy-Paper des Else Frenkel-Brunswik Instituts 2023-2, S. 19/20
Petition details
Petition started:
07/12/2024
Petition ends:
10/18/2024
Region:
Brandenburg
Topic:
Civil rights
News
-
Die Petition wurde eingereicht
on 02 Dec 2024Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
ich möchte Ihnen von Herzen danken! Ihre Unterschrift für die Petition „Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen – Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg“ hat unserem Bündnis Rückenwind verliehen. Mit Ihrer Unterstützung haben wir unserem Anliegen bei den wichtigen politischen Entscheidungsträgern Gehör verschafft.
Mit der Übergabe unseres Aufrufs hört unsere Arbeit nicht auf – nein, unser neuer Marathon fängt gerade erst an. Wir sind bereit, auch in den nächsten fünf Jahren für eine lebendige Demokratie zu streiten. Wenn Sie wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
https://www.mehr-demokratie.de/newsletter?tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=2024-12-02-openpetition-Brandenburg
+++ Wir haben die Petition übergeben +++
Dank Ihrer und zahlreicher weiterer Unterschriften konnten wir am vergangenen Dienstag die Petition für das „Starke-Demokratie-Paket“ an David Kolesnyk, den Generalsekretär der SPD in Brandenburg, übergeben.
Einen Tag später, am Mittwoch, stellten SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vor. Das Dokument liegt uns vor. Wir durchsuchen es einmal, ein zweites Mal, ein drittes Mal, doch die Bilanz bleibt enttäuschend: wenig Konkretes zur Stärkung der Demokratie. SPD und BSW wollen neue Dialogformate ausprobieren. Die Weiterentwicklung kommunaler Bürgerbegehren soll geprüft werden. Was mit Prüfaufträgen geschieht, haben wir schon häufig erlebt: meistens nichts.
Was wir jetzt aber brauchen, ist eine Demokratie-Offensive, um das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie zu stärken. Laut Brandenburg-Monitor vertraut weniger als die Hälfte der Menschen dem Landtag und der Landesregierung. Das ist ein Problem für die Demokratie. Wer der Politik misstraut, wird ihre Entscheidungen schwer anerkennen. Misstraut die Politik den Bürgerinnen und Bürgern, wird sie sich abschotten. Eine Abwärtsspirale, die sich nicht verfestigen darf.
Deshalb braucht es jetzt umso mehr ein Paket mit wirksamen Schritten, um das Vertrauen in die Demokratie langfristig zu stärken. Mit der Übergabe unseres Aufrufs hört unsere Arbeit nicht auf. Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
https://www.mehr-demokratie.de/newsletter?tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=2024-12-02-openpetition-Brandenburg
Bilder der Übergabeaktion können hier eingesehen werden:
https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720322178616/with/54165652721
Noch einmal ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir die Demokratie stärken und uns für mehr Transparenz, Beteiligung, direkte Demokratie und Demokratieförderung einsetzen!
Mit herzlichen Grüßen,
Marie Jünemann
Für das Bündnis für eine starke Demokratie in Brandenburg
P.S.: Gemeinsam sind wir stark!
Alle Organisationen im Bündnis für eine starke Demokratie in Brandenburg:
Initiator*innen: Mehr Demokratie Brandenburg/Berlin | mitMachen e.V. | openPetition | BUND Brandenburg e.V.
Unterstützende: Naturfreunde Brandenburg | ARGO-Team | Transparency International Deutschland Regionalgruppe Berlin/Brandenburg | Stadtjugendring Potsdam e.V. | Ensemble LX e.V. | Friedrich-Reinsch-Haus | Kulturhaus Babelsberg AWO | Groß Glienicker Begegnungshaus e.V. | Kulturscheune Marquardt | Bürgerverein Fahrland | StadtteilLaden am Kirchsteigfeld e.V. | Bürgerhaus Bornim | Haus der Begegnung (Potsdam) | Stadtteilnetzwerk Potsdam-West e.V. | Bürgerhaus am Schlaatz | Heidehaus Potsdam | Stadtteilladen Bornstedt | Bürgerinitiative Waldstadt e.V. -
Petition in Zeichnung - Mitmach-Aktion: Bild teilen
on 19 Sep 2024Liebe Unterstützende,
bereits diesen Sonntag findet die Brandenburger Landtagswahl statt und damit heißt es: Endspurt! Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Instagram und Facebook veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:
+++ Instagram: https://www.instagram.com/p/DAGgFTysmOL/
+++ Facebook: https://www.facebook.com/photo/?fbid=924931609660708&set=a.363629215790953
Vor allem wenn die Beiträge geteilt werden, erfahren noch mehr Menschen von der Petition.
Wer nicht in den Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:
+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/beteiligungbrandenburg
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Debate
Eine Stärkung der Demokratie im Land ist gerade jetzt wo das Wort - Frieden - schon fast ein Fremdwort geworden ist, dringend erforderlich
Als positives Beispiel für Bürgerbeteiligung wird oft die Schweiz angeführt. Wenn ich aber Ergebnisse - gegen Einwanderung - gegen den Bau von Minaretten - gegen mehr Naturschutz sehe, dann zweifle ich an der Eignung von Menschen, die so abstimmen, und das will ich dann nicht. Angesichts dessen, dass bei uns Extremisten Wähler*innen in die Irre zu führen versuchen (und es sicher auch schaffen) würden, bin ich stark abgeneigt, bei uns Bürgerbegehren einzuführen.
