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Bild zur Petition mit dem Thema: CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag
  • Von: Achim Parbel mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 30 Unterstützende
    28 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag

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Die CSU soll sich in die Politik in Ihrem Land Bayern zurück ziehen und den Bundestag verlassen. Die Sonderregelung, mit der die CSU im Bundestag sitzt endlich abgeschafft werden!

Begründung:

Die CSU hat im Bundestag nichts zu suchen, sie vertritt ausschliesslich bayerische Interessen und signalisiert kein Interesse an bundespolitischen Themen. Sie blockiert alle Themen zur Erneuerung des Landes, zum Umwelt- und Klimaschutz, weil dadurch vor allem bayrische Interessen gestört werden (z. B. Autoindustrie, industrielle Landwirtschaft). Zudem ist die rechtliche Legitimation, auf dessen Grundlage die CSU neben der CDU im Bundestag sitzt, nicht nachvollziehbar und basiert lediglich auf einer Einigung (Koalitionsvertrag) von CDU und CSU. Durch diese Sonderregelung hat die CDU praktisch immer doppelt so viele Verhandlungspartner am Tisch sitzen (siehe aktuelle Jamaika-Verhandlungen) und die anderen Parteien müssen sich gegen zwei Verhandlungspartner, und teilweise sehr unterschiedliche Meinungen, behaupten. Bei einer Trennung von CSU und CDU müsste die CSU bundesweit um Wählerstimmen werben und käme damit wohl auf deutlich unter 10%, würde vielleicht sogar an der 5%-Hürde scheitern! Die CDU würde dann im Bayern der CSU Konkurrenz machen, wodurch die CSU auch Wählerstimmen in Bayern verlieren würde. Die CSU hält nur deshalb an dieser Regelung fest, weil sie anderfalls in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Friedberg, 22.11.2017 (aktiv bis 21.01.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Jetzt wurde Glyphost für weitere 5 Jahre zugelassen, weil der CSU Politiker und Agrarminister Christian Schmidt im Alleingang der Verlängerung zugestimmt hat! Das ist ein weiters Zeichen für die ausgeprägte Arroganz der CSU und seiner Mitglieder. Es wurde ...

CONTRA: Die Forderung deser Petition ist unsinnig. für die CSU gelten keine Sonderregeln, sondern dieselben Regeln wie für jede Partei. Dass sie nur in Bayern, die CDU in den übrigen Ländern existent ist, beruht auf einer Absprache der beiden Parteien, die als ...

>>> Zur Debatte



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