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Bild zur Petition mit dem Thema: CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag
  • Von: Achim Parbel mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 36 Tage verbleibend
  • 28 Unterstützende
    26 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag

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Die CSU soll sich in die Politik in Ihrem Land Bayern zurück ziehen und den Bundestag verlassen. Die Sonderregelung, mit der die CSU im Bundestag sitzt endlich abgeschafft werden!

Begründung:

Die CSU hat im Bundestag nichts zu suchen, sie vertritt ausschliesslich bayerische Interessen und signalisiert kein Interesse an bundespolitischen Themen. Sie blockiert alle Themen zur Erneuerung des Landes, zum Umwelt- und Klimaschutz, weil dadurch vor allem bayrische Interessen gestört werden (z. B. Autoindustrie, industrielle Landwirtschaft). Zudem ist die rechtliche Legitimation, auf dessen Grundlage die CSU neben der CDU im Bundestag sitzt, nicht nachvollziehbar und basiert lediglich auf einer Einigung (Koalitionsvertrag) von CDU und CSU. Durch diese Sonderregelung hat die CDU praktisch immer doppelt so viele Verhandlungspartner am Tisch sitzen (siehe aktuelle Jamaika-Verhandlungen) und die anderen Parteien müssen sich gegen zwei Verhandlungspartner, und teilweise sehr unterschiedliche Meinungen, behaupten. Bei einer Trennung von CSU und CDU müsste die CSU bundesweit um Wählerstimmen werben und käme damit wohl auf deutlich unter 10%, würde vielleicht sogar an der 5%-Hürde scheitern! Die CDU würde dann im Bayern der CSU Konkurrenz machen, wodurch die CSU auch Wählerstimmen in Bayern verlieren würde. Die CSU hält nur deshalb an dieser Regelung fest, weil sie anderfalls in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Friedberg, 22.11.2017 (aktiv bis 21.01.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Jetzt wurde Glyphost für weitere 5 Jahre zugelassen, weil der CSU Politiker und Agrarminister Christian Schmidt im Alleingang der Verlängerung zugestimmt hat! Das ist ein weiters Zeichen für die ausgeprägte Arroganz der CSU und seiner Mitglieder. Es wurde ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Weil es nicht sein kann, dass eine Partei, die ausschließlich in einem einzigen Bundesland bei Bundestagswahlen gewählt werden kann - die CSU - einen immensen - und meist höchst negativen - Einfluss in der Bundespolitik hat (um die wichtigsten zu ne ...

Hatte in diesen Tagen den Eindruck, dass dies wohl die saberste und im besten Sinne auch die "europäischste" Lösung wäre. Für andere am (freien) Markt der Wählerstimmen gibt es auch keinen Gebietsschutz!

Solche Kuhhandel (Union) sind Gift für die Demokratie.

... das sage ich schon lange...

Der Einfluss der CSU in der Bundespolitik ist zu groß und es werden sinnvolle Reformen zugunsten bayerischer Interessen verhindert.

>>> Zu den Kommentaren


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  • Birgit R. Oberhausen vor 7 Tagen
  • Doris W. Friedberg vor 7 Tagen
  • Susanne T. Friedberg am 04.12.2017
  • Volker W. Köln am 02.12.2017
  • Eva K. Rieste am 29.11.2017
  • Peter L. Innsbruck | Österreich am 29.11.2017
  • Nicht öffentlich Zürich | Schweiz am 29.11.2017
  • Oliver K. Leipzig am 29.11.2017
  • Dirk F. Berlin am 29.11.2017
  • Nicht öffentlich Bremen am 28.11.2017
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