Wir fordern die Stadtverordneten der Stadt Darmstadt auf, sich bei der Hessischen Landesregierung, der Bundesregierung, beim Bundestag und dem EU-Parlament aktiv gegen die für 2016 vorgesehene Ratifizierung von CETA sowie gegen die Weiterverhandlung von TTIP und TiSA einzusetzen und dies durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu bekräftigen.

--- Wichtigste Gründe und Ziele ---

Geplante Freihandelsverträge wie das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, das multilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gefährden die Demokratie und das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.

Im Interesse einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen öffentlichen Daseinsversorgung muss das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verteidigt werden. Wir befürworten eine Handelspolitik, die der europäischen Sozialcharta, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Fairem Handel verpflichtet ist.

Die Verhandlungstexte von TTIP sowie der Vertragstext von CETA

  • beinhalten Investitionsschutzregeln (ISDS) und Regulierungsrechte für globale kommerzielle Akteure (Regulatorischer Rat), die die Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischen Entscheidungsrechte bis hinein in die kommunale Ebene untergraben;

  • sehen erweiterte Marktöffnungs- und Liberalisierungspflichten für öffentliche Leistungen wie Abwasser, Gesundheit, soziale Dienste und Kultur vor und forcieren die Privatisierung;

  • beinhalten Automatismen wie die Stillstands- und Sperrklinkenklausel, die den vertraglich festgelegten Liberalisierungsgrad öffentlicher Versorgungsbereiche auch für die Zukunft fixiert und Privatisierungen unumkehrbar machen;

  • verschärfen Marktöffnungsvorgaben für das öffentliche Beschaffungswesen, was eine städtische Vergabe von Dienst- und Bauleistungsaufträgen nach regionalen, ökologischen und sozialen Kriterien erschwert oder gerichtlich angreifbar macht. Betroffen wären v.a. ArbeitnehmerInnen sowie kleinere regionale Unternehmen und Träger der Wohlfahrtspflege.

TiSA, das von 50 Staaten unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer verhandelte Dienstleistungsabkommen, sieht weitere marktliberale Öffnungen des öffentlichen Sektor – darunter von Verkehr, Wasser, Bildung, Finanzwesen, Telekommunikation, Gesundheit, Datenverkehr – vor, die weit über das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS) hinausgehen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.stoppt-ttip-und-co.de

Indoklás:

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Markus Zwilling (Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg) -ból,-ből,-ról,-ről Darmstadt
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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    am kommenden Donnerstag, den 15.12.2016 werden wir unsere Petition für eine TTIP-, CETA-, TiSA-freie Kommune an die Darmstädter Stadtverordneten überreichen.

    Am selben Tag stellen die Fraktionen von DIE LINKE und UFFBASSE in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu den Zielen der Petition.

    Die Übergabe findet um 10:30 Uhr vor dem großen Sitzungssaal des Justus-Liebig-Hauses,
    Große Bachgasse 2, Darmstadt statt.

    Wir laden Sie und Euch herzlich ein, sich an der Übergabeaktion zu beteiligen.

    Machen wir aus der Übergabe ein Event, das öffentliche Aufmerksamkeit herstellt und die Notwendigkeit der Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung gegen Abkommen wie TTIP & CETA unterstreicht!

    Für das Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg
    Markus Zwilling

    ---
    Übergabe der Petition und Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung
    ---
    Datum: 15.12.2016
    Uhrzeit: 10:30 Uhr
    Ort: Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, Darmstadt (vor dem großen Sitzungssaal)
    ---

    Hintergrundinfo:

    Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA greifen tief in das kommunale Leben ein. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von Investitionsschutzklagen sein. Durch vielfältige Marktöffnungsvorgaben ist die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht. Europaweit setzen sich immer mehr Kommunen gegen die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zur Wehr, darunter sind Städte wie Madrid, Wien, Amsterdam oder Köln.

    Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen. Sie ruft die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auf, sich ebenfalls politisch gegen diese Abkommen zu positionieren.
    Petitionstext als PDF: www.stoppt-ttip-und-co.de/wp-content/uploads/2016/12/Petition_TCT-freies_Darmstadt.pdf

    Der Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von UFFBASSE und DIE LINKE folgt den Zielen der Petition. Zugleich fordert er die Stadtverordneten auf, die "Erklärung von Barcelona" der Inititative "TTIP free Zones" zu unterzeichnen, die bereits von 2.110 europäischen Städten getragen wird.
    Antrag von UFFBASSE und DIE LINKE als PDF: www.stoppt-ttip-und-co.de/wp-content/uploads/2016/12/Antrag_StaVo_161207.pdf

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