Änderungen an der Petition

05.02.2016 00:10 Uhr

Wir haben uns dazu entschlossen den Titel anzupassen, da es uns bei dieser Petition speziell um den Antrag zu einer "TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune Darmstadt" geht. Der alte Titel war zu allgemein gehalten und entsprach nicht dem Kern der Petition.

Den Antragstext habe wir aus Übersichtsgründen in ein PDF verschoben. Der Text war auf openpetition.de zu lang und dort schwer zu lesen. Inhaltlich hat sich an der Beschreibung sowie am Antragstext und der Begründung nichts geändert.

Den Antragstext mit Begründung finden Sie unter:
www.stoppt-ttip-und-co.de/wp-content/uploads/2016/02/Antrag_Fassung_01.12.15.pdf

Für das Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg
Markus Zwilling
Neuer Titel: Darmstädter Bürgerinitiative gegen TTIP, CETA und TiSA
für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune
Neuer Petitionstext: Wir fordern die Stadtverordneten der Stadt Darmstadt auf, sich bei der Hessischen Landesregierung, der Bundesregierung, beim Bundestag und dem EU-Parlament aktiv gegen die für 2016 vorgesehene Ratifizierung von CETA sowie gegen die Weiterverhandlung von TTIP und TiSA einzusetzen und dies durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu bekräftigen.
--- Wichtigste Gründe und Ziele ---
Geplante Freihandelsverträge wie das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, das multilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gefährden die Demokratie und das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.
Im Interesse einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen öffentlichen Daseinsversorgung muss das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verteidigt werden. Wir befürworten eine Handelspolitik, die der europäischen Sozialcharta, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Fairem Handel verpflichtet ist.
Die Verhandlungstexte von TTIP sowie der Vertragstext von CETA
- beinhalten Investitionsschutzregeln (ISDS) und Regulierungsrechte für globale kommerzielle Akteure (Regulatorischer Rat), die die Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischen Entscheidungsrechte bis hinein in die kommunale Ebene untergraben;
- sehen erweiterte Marktöffnungs- und Liberalisierungspflichten für öffentliche Leistungen wie Abwasser, Gesundheit, soziale Dienste und Kultur vor und forcieren die Privatisierung;
- beinhalten Automatismen wie die Stillstands- und Sperrklinkenklausel, die den vertraglich festgelegten Liberalisierungsgrad öffentlicher Versorgungsbereiche auch für die Zukunft fixiert und Privatisierungen unumkehrbar machen;
- verschärfen Marktöffnungsvorgaben für das öffentliche Beschaffungswesen, was eine städtische Vergabe von Dienst- und Bauleistungsaufträgen nach regionalen, ökologischen und sozialen Kriterien erschwert oder gerichtlich angreifbar macht. Betroffen wären v.a. ArbeitnehmerInnen sowie kleinere regionale Unternehmen und Träger der Wohlfahrtspflege.
TiSA, das von 50 Staaten unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer verhandelte Dienstleistungsabkommen, sieht weitere marktliberale Öffnungen des öffentlichen Sektor – darunter von Verkehr, Wasser, Bildung, Finanzwesen, Telekommunikation, Gesundheit, Datenverkehr – vor, die weit über das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS) hinausgehen.
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Weitere Informationen finden Sie unter
www.stoppt-ttip-und-co.de/petition/
www.stoppt-ttip-und-co.de
Neue Begründung: --- siehe Antragstext für die Stadtverordnetenversammlung und nähere Begründung ---
Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den USA ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP. Ein vergleichbares Abkommen, das Comprehensive Economics and Trade Agreement (CETA) wurde von 2009 bis 2014 zwischen der EU und Kanada verhandelt und steht nun zur Ratifizierung an. Ebenfalls seit 2013 verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, Trade in Services Agreement, TiSA.
Mit Beschluss vom 28.05.2014 hatte die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für die Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen zu TTIP und ähnlichen Abkommen einzusetzen. Der Beschluss stützte sich auf die Forderung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Er beinhaltete ein klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip und zum Erhalt der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Zwischenzeitlich ist zu konstatieren, dass die kommunale Daseinsvorsorge - einschließlich bislang nicht liberalisierter Bereiche wie die Wasser- und Abfallwirtschaft sowie soziale und kulturelle Dienstleistungen - nicht von den Verhandlungen ausgenommen wurden. Vielmehr sind dem mittlerweile veröffentlichten Vertragstext von CETA sowie geleakten Dokumenten zu TTIP und TiSA zu entnehmen, dass alle drei Abkommen Liberalisierungsverpflichtungen und Marktöffnungsvorgaben für kommunale Dienstleistungen vorsehen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wäre in vielerlei Hinsicht direkt betroffen:
Handlungsprinzipen wie ökologische Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung,Tariftreue und eine auf regionale Unternehmen gerichtete Wirtschaftspolitik, wie sie in der „Stadtwirtschaftsstrategie 2020“ niedergelegt oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge im April 2013 von den Stadtverordneten beschlossen wurden, wären mit Inkrafttreten der Verträge zumindest erschwert.
Aufgrund neuer Erkenntnisse bezüglich der zu erwartenden Eingriffe in die kommunalen Selbstverwaltungsrechte, die Daseinsvorsorge und die parlamentarische Demokratie stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen sowie den Stopp der Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu veranlassen.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Interesse einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Daseinsvorsorge aus. Gemäß den Zielen der Stadtwirtschaftsstrategie 2020 befürwortet sie eine Handelspolitik, die der europäischen Sozialcharta, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist.
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Die Begründung zu diesem Antragstext und weitere Informationen finden Sie unter
www.stoppt-ttip-und-co.de/petition/
Begründung:
www.stoppt-ttip-und-co.de/wp-content/uploads/2016/02/Antrag_Fassung_01.12.15.pdf