Wir fordern die Stadtverordneten der Stadt Darmstadt auf, sich bei der Hessischen Landesregierung, der Bundesregierung, beim Bundestag und dem EU-Parlament aktiv gegen die für 2016 vorgesehene Ratifizierung von CETA sowie gegen die Weiterverhandlung von TTIP und TiSA einzusetzen und dies durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu bekräftigen.

--- Wichtigste Gründe und Ziele ---

Geplante Freihandelsverträge wie das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, das multilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gefährden die Demokratie und das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.

Im Interesse einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen öffentlichen Daseinsversorgung muss das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verteidigt werden. Wir befürworten eine Handelspolitik, die der europäischen Sozialcharta, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Fairem Handel verpflichtet ist.

Die Verhandlungstexte von TTIP sowie der Vertragstext von CETA

  • beinhalten Investitionsschutzregeln (ISDS) und Regulierungsrechte für globale kommerzielle Akteure (Regulatorischer Rat), die die Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischen Entscheidungsrechte bis hinein in die kommunale Ebene untergraben;

  • sehen erweiterte Marktöffnungs- und Liberalisierungspflichten für öffentliche Leistungen wie Abwasser, Gesundheit, soziale Dienste und Kultur vor und forcieren die Privatisierung;

  • beinhalten Automatismen wie die Stillstands- und Sperrklinkenklausel, die den vertraglich festgelegten Liberalisierungsgrad öffentlicher Versorgungsbereiche auch für die Zukunft fixiert und Privatisierungen unumkehrbar machen;

  • verschärfen Marktöffnungsvorgaben für das öffentliche Beschaffungswesen, was eine städtische Vergabe von Dienst- und Bauleistungsaufträgen nach regionalen, ökologischen und sozialen Kriterien erschwert oder gerichtlich angreifbar macht. Betroffen wären v.a. ArbeitnehmerInnen sowie kleinere regionale Unternehmen und Träger der Wohlfahrtspflege.

TiSA, das von 50 Staaten unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer verhandelte Dienstleistungsabkommen, sieht weitere marktliberale Öffnungen des öffentlichen Sektor – darunter von Verkehr, Wasser, Bildung, Finanzwesen, Telekommunikation, Gesundheit, Datenverkehr – vor, die weit über das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS) hinausgehen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.stoppt-ttip-und-co.de

Reason

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    am kommenden Donnerstag, den 15.12.2016 werden wir unsere Petition für eine TTIP-, CETA-, TiSA-freie Kommune an die Darmstädter Stadtverordneten überreichen.

    Am selben Tag stellen die Fraktionen von DIE LINKE und UFFBASSE in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu den Zielen der Petition.

    Die Übergabe findet um 10:30 Uhr vor dem großen Sitzungssaal des Justus-Liebig-Hauses,
    Große Bachgasse 2, Darmstadt statt.

    Wir laden Sie und Euch herzlich ein, sich an der Übergabeaktion zu beteiligen.

    Machen wir aus der Übergabe ein Event, das öffentliche Aufmerksamkeit herstellt und die Notwendigkeit der Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung gegen Abkommen wie TTIP & CETA unterstreicht!
    ... weiter

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