Am 17.01.2012 reichte ich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages online die unten beschriebene ePetition ein. Sie erhielt die Petitions-ID 22169. In dieser Petition sind mehrere Anliegen zusammen gefasst, da jeder Bürger nur e i n e Petition an den Deutschen Bundestag richten kann. Die Petition liegt dem PA auch ausführlich in Schriftform vor. Die Mitzeichnung verleiht einer Petition mehr Gewicht. Das Ungewöhnliche an dieser Petition ist:

Sie helfen mit Ihrer Unterschrift nicht in erster Linie MIR, sondern SICH SELBST und dazu den an schweren chronischen Depressionen erkrankten Mitmenschen.

Sind Sie auch unzufrieden mit der offensichtlich herrschenden Praxis der Zwei- Klassen- Medizin? Stimmen sie zu, dass diese Praxis gegen das Grundgesetz verstösst?

Wollen Sie gemeinsam mit mir dafür sorgen, dass es in der Gesundheitspolitik wieder um uns, die Menschen und deren Gesundheit geht, und nicht um die Gewinnerwirtschaftung der Kostenträger?

Das zweite konkrete Anliegen dieser Petition ist, die Rücknahme eines Beschlusses des G- BA zu erreichen. Dieser Beschluss heißt: "Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage IX und X (Selektive Serotonin- Wiederaufnahmehemmer, Gruppe 1, in Stufe 2 nach § 35 Abs.1 SGB V)" und betrifft das Medikament "Cipralex" mit dem Wirkstoff Escitalopram zur Therapie von Depressionen.

Dieses Medikament ist eine Innovation, der Preis entsprechend hoch angesetzt. Er wurde auf Bitte der Bundesregierung nicht gesenkt. Der G-BA hatte einen Weg gefunden, Cipralex gesetzlich Versicherten nicht mehr zu bezahlen.

Stimmen Sie mir zu, dass es zwecklos ist, die der Marktwirtschaft verpflichtete Pharmaindustrie um etwas zu bitten, sondern eine gesetzliche Reglementierung dieser Preistreiberei mit Gewinnspannen bis zu 600% ein Ende setzen muss?

Dann zeichnen Sie bitte.

Ausführliche Darstellung der Zusammenhänge auf cipralex.blog.de.

Hier die ePetition ID 22169:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Gesetzliche Krankenversicherung: Therapie von Depressionen- Dauerhafte Wiederübernahme der Kosten für "Cipralex".

Dazu Rücknahme des Beschlusses vom 17.02.2011 des G-BA.

Härtefall- Regelung für nicht zuschussfähige Medikamente.

Als Ergebnis der Überprüfung der Legislative und der Exekutiven Rückkehr zur Beachtung des Grundgesetzes.

Reduzierung von Vollmachten für den G-BA, Wahl und Stimmrecht der Patientenvertreter.

Parlament als aktive Kontrollinstanz.

Pamatojums

Ich stelle hiermit einen Antrag auf:

  1. Überprüfung des Beschlusses vom 17.02.2011 des Gemeinsamen Bundesausschusses (G- BA) der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland : „Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage IX und X (Selektive Serotonin- Wiederaufnahmehemmer, Gruppe 1, in Stufe 2 nach § 35 Abs.1 SGB V)”

1.1 Überprüfung des Fehlens einer Härtefall- Regelung

  1. Überprüfung der demokratischen Legitimation des Gremiums G-BA und dessen Beschluss vom 17.02.2011 auf der Grundlage der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,

  2. Überprüfung der Arbeit des Bundesministeriums für Gesundheit und des Ständigen Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestages als Legislative und Kontrollgremium des Bundesministeriums für Gesundheit konkret an dem genannten Beschluss des G- BA vom 17.02.2011, der am 22.04.2011 in Kraft trat.

Begründung:

1.Meiner Meinung nach ist der o.a. Beschluss ein aus rein ökonomischen Gründen ausgeführter Winkelzug, ohne Rücksicht auf die Folgen für den Gesundheitszustand tausender, erfolgreich mit dem Medikament „Cipralex” behandelter depressiv Erkrankter in Deutschland. Durch die Konstruktion dieses Beschlusses unter ergebnisorientierter Anpassung der heterogenen Studienlage ist der BRD zudem erheblicher Image-Schaden zugefügt worden. Internationale Studien charakterisieren den Wirkstoff Escitalopram als selektivsten SSRI mit den geringsten Nebenwirkungen. Es ist anzuzweifeln, dass dem G-BA sowie dem BMG als Fachgremium diese Studien nicht zugänglich waren, wenn ich als Bürger sie aus dem Internet recherchieren konnte. Der Beschluss vom 17.02.2011 ist zwar auf Antrag der Firma Lundbeck durch rechtskräftigen Beschluss des LSG Berlin- Brandenburg (AZ: L1 KR 140/11 KL) außer Vollzug gesetzt worden und „Cipralex” darf im Moment wieder verordnet werden, es bedarf jedoch einer gesetzlichen Korrektur.

2.DEMOKRATISCHE LEGITIMATION: Der G- BA ist demokratisch nicht legitimiert. Derjenige, über dessen Gesundheitsversorgung hier entschieden wird, der gesetzlich Krankenversicherte, hat keine Möglichkeit, über Wahlen die Zusammensetzung dieses Gremiums mit zu bestimmen. Akkreditierte Patientenvertreter haben Antrags- und Mitberatungs-, jedoch kein Stimmrecht. Das aber ist mit der grundgesetzlichen Regel unvereinbar, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen habe.

Wird der Pflichtversicherte gezwungen,ein Medikament durch ein anderes ersetzen zu müssen, das ihm nicht die gleiche erfolgreiche Therapie ermöglicht, könnte er das als vorsätzliche Körperverletzung werten. (Art.2 Abs.2)

GRUNDGESETZ : Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Art.3 (1) Für privat versicherte Patienten gelten die Beschlüsse des G- BA nicht. Beschränkungen in der Gewährung medizinischer Leistungen treffen nur pflichtversicherte Patienten. Das ist eindeutige Benachteiligung von Menschen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind.

  1. Das Bundes-Ministerium für Gesundheit hat den Beschluss zwar hinterfragt,aber nicht beanstandet.

Den vollen Wortlaut der Petition können Interessierte nachlesen unter: cipralex.blog.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Regina Drescher no Rangsdorf
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Jaunumi

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer, die Herrschaften MdB hatten ein wenig zu knabbern an dieser Petition, besonders an dem Herbeileiten der Begründung. Ich simplifiziere hier einmal, was nicht passte, wurde passend gemacht. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den ausführlichen Text der Antwort des Petitionsausschusses nicht noch einmal zur Info veröffentliche, denn dieser ist eine Zusammenstellung sämtlicher schon bekannter Stellungnahmen zu den angesprochenen Themen.
    Das Medikament "Cipralex" direkt betreffend, ist der Stand der Dinge so, dass die Festbetragsregelung für den Inhalts- Wirkstoff Escitalopram durch das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg ja "vorläufig ausgesetzt" wurde und das so bleibt.
    Eine Beschwerde oder ein Antrag auf Abänderung der Vorläufigkeit in eine endgültige Rücknahme der Festbetragsregelung ist nicht möglich. Über die Klage seitens des Cipralex-Herstellers Lundbek über das Einstufen von Cipralex in eine Festbetragsgruppe ist noch nicht entschieden worden, ein Termin für die Gerichtsverhandlung unbekannt.
    Bis auf Weiteres darf "Cipralex" also verordnet werden und wird von den KK bezahlt.
    Ihre Regina Drescher

Argumenti par

Ich gebe ihnen in allen Punkten recht,und finde es schade dass bisher so wenige unterschrieben haben.Was lief da schief?Sie sollten die Petition mehr verbreiten und bekanntmachen.

Argumenti pret:

Noch kein CONTRA Argument.