Das Saarland für ein AfD-Verbot

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Landtag des Saarlandes

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  1. Aloitti 17.11.2025
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Vetoomus on osoitettu: Landtag des Saarlandes

Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags des Saarlandes, insbesondere auch die Regierungsmitglieder:

Treten Sie ein für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) nach Artikel 21 des Grundgesetzes.
Die Demokratie braucht Sie, um wehrhaft zu sein. Nutzen Sie das Recht, welches das Grundgesetz Ihnen einräumt, und zwar JETZT!

Übernehmen Sie Verantwortung dafür, dass unser Land seiner Rolle beim Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie gerecht wird.
Fordern Sie die Landesregierung des Saarlandes auf, im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen und zu unterstützen.

Wir danken Ihnen für Ihr entschlossenes Handeln.

Perustelut

  • Die AfD ist nach Einschätzung von Verfassungsschutz und Fachleuten eine Partei, deren Zielsetzungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.  
  • Ein solches Verfahren ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenwürde und gemeinsamen Verantwortung.  
  • Auch auf Länderebene haben Regierungen signalisiert, dass sie sich für eine solche Initiative im Bundesrat einsetzen wollen.

Quellen:

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Vetoomuksen tiedot

Vetoomus aloitettu: 17.11.2025
Keräys päättyy: 16.05.2026
Alue: Saarland
Aihe: Kansalaisoikeudet

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Uutiset

Väittely

Die AfD will unsere Grundwerte abschaffen: Demokratie, Rechtsstaat und die uneingeschränkte Menschenwürde. Das beweisen mehr als 4.000 Aussagen von AfD-Funktionären. Und weil das Grundgesetz die Abschaffung der Demokratie verbietet UND alle Macht vom Volke ausgeht, braucht es nun uns ALLE, damit unsere Landesregierung(en) im Bundesrat das Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstoßen.

Meine Meinung ein Verbot ist der falsche Weg, denn die "Mitglieder" wird es weiter geben. Die werden sich, wenn ein Verbot kommt, neu zusammenfinden, z.B. als DNC (DEUTSCHE NEUE CHANCE) oder einer anderen Bezeichnung. Sinnlose Debatten werden Deutschland nicht weiter bringen. Ampelregierungen, die nicht den Willen der Mehrheit der Wähler widerspiegeln, werden auch nicht helfen. ! Es wäre mit Sicherheit hilfreicher eine Regierung zu realisieren, die eine Alternative zur "Alternative" ist!

Miksi ihmiset allekirjoittavat

Diese Partei besteht aus Faschisten und ist antidemokratisch, menschenverachtend und gefährlich.

Weil ich grossen Wert auf das Beibehalten der demokratischen Werte die ich kenne und schaetze lege.

Weil eine gesichert rechtsextreme Partei in Deutschland nie wieder an die Macht kommen darf!

Ein Zitat von Goebbels: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“

Über das Urteil des Verfassungsschutzes zur AfD sind Sie wohl bestens informiert.

Das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte.

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