The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen… alle erforderlichen politischen Möglichkeiten sowie deutsche und EU-rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um der - jüngst bekannt gewordenen - ungehinderten Datenerhebung und Überwachung seitens der Auslandsgeheimdienste NSA und GCHQ wirksam und nachhaltig Einhalt zu gebieten.
Reason
Wir befinden uns derzeit im weltweit größten Überwachungsskandal, der jemals aufgedeckt worden ist. Die Geheimdienste NSA und GCHQ betreiben in höchst bedenklichem Maße hemmungslos und ungehindert Internetspionage und spähen dabei unter dem Vorwand von Gefahrenabwehr weltweit verdachtsunabhängig die Internet- sowie Telefonkommunikation von Bürgern und Unternehmen aus. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Dieses Vorgehen, welches offenbar von den Regierungen Englands und Amerikas abgesegnet wurde, stellt einen schweren Übergriff auf die in westlichen Demokratien verankerte Rechtsstaatlichkeit sowie unser aller Datensicherheit dar! Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel und Frau Leutheuser-Schnarrenberger auf, ohne zu zögern alle geeigneten politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese unkontrollierte Datenerhebung zu unterbinden, da sie unser aller Rechte auf Informelle Selbstbestimmung, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Fernmelde- und Geschäftsgeheimnisse verletzen!
Link to the petition
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 May 2019Petitionsausschuss
Pet 1-17-06-298-053400
35392 Gießen
Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, alle erforderlichen politischen und rechtlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um der seinerzeit bekannt gewordenen Datenerhebung und
Überwachung seitens der Auslandsgeheimdienste NSA und GCHQ wirksam und
nachhaltig Einhalt zu gebieten.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.459 Mitzeichnungen und
49 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung... further -
Debate
No CONTRA argument yet.