286 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der deutsche Bundestag möge eine einheitliche Kennzeichnungspflicht von Überwachungskameras beschließen, die in ihrer Art und Weise hervorstechend und klar erkennbar ist.
Begründung
Derzeit wird zum Hinweis auf Überwachungskameras eine unglaubliche Vielfalt von Hinweisen verwendet. Teilweise gehen die Hinweissymbole im Dekor unter, wie dies an vielen Bahnhöfen der Fall ist. Auch ist Position einiger Hinweisschilder auf Dackelhöhe, so dass sie nicht registriert wird. Eine Kaufhauskette versteckt die Hinweise gar an den RFID-Scannern, parallel zur Laufrichtung. Von der Farbgestaltung hat selbst ein geübtes Auge hier enorme Schwierigkeiten diese Hinweise zu entdecken.Abhilfe kann bei diesem Kennzeichnungschaos nur durch ein einheitliches klar erkennbares Symbol geschaffen werden, dass die Datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt und den Menschen zumindest erlaubt zu erkennen, ob sie überwacht werden.Die derzeitige Kennzeichnung erfüllt vielfach zwar die gesetzlichen Vorschriften macht aber Kunden nicht auf die Einschränkung ihrer Grundrechte aufmerksam. Es stellt sich die Frage, warum Überwacher die Hinweise "verstecken", als wenn es ihnen peinlich wäre, dass sie überwachen.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.07.2013
Petition endet:
19.08.2013
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
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Pet 1-17-06-298-053823Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird eine Pflicht zur einheitlichen Kennzeichnung von Über-
wachungskameras, die in ihrer Art und Weise hervorstechend und klar erkennbar
sein müsse, gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, zur Erfüllung der
Kennzeichnungspflicht fänden derzeit viele unterschiedliche Hinweisschilder Ver-
wendung, die aufgrund ihrer Gestaltung, Farbe oder ihrer konkreten Anbringung, etwa
in Fußbodennähe, schwer zu registrieren oder gar versteckt seien. Abhilfe könne nur
durch ein einheitliches... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.