The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Daten der Bürger nicht verkauft werden dürfen. Die Daten sind Eigentum des Bürgers und des Staates; private und privatwirtschaftliche Zwecke bzw. Motive haben bei der Verarbeitung nichts verloren.
Reason
"Das Öl des 21. Jahrhunderts": Die Kommunen sollen die Daten ihrer Bürger verkaufen, fordert der deutsche Städte- und Gemeindebund. Kritiker sind entsetzt.Was passiert mit dem Bürger? Ist er dann nur noch "Spielball" der Wirtschaft? Die Familie und das private Leben ist in höchstem Maße zu schützen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 19 Jul 2019Pet 1-19-06-298-005789 Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Daten der Bürger nicht verkauft werden dürfen.
Zur Begründung des Anliegens wird auf die Forderung des Städte-und
Gemeindebundes, wonach auch „Kommunen in den Handel mit Daten, dem Öl des
21. Jahrhunderts einsteigen sollen“, Bezug genommen und im Wesentlichen
ausgeführt, dass private und privatwirtschaftliche Zwecke oder Motive nicht zur
Rechtfertigung eines solchen Verkaufs herangezogen werden sollten. Außerdem
stünden Erwägungen zur Privatsphäre entgegen und die Daten seien... further
Debate
No CONTRA argument yet.