Region: Germany

Datenschutz - Kein privater bzw. privatwirtschaftlicher Verkauf von Bürgerdaten

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
476 Supporters 476 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched April 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Daten der Bürger nicht verkauft werden dürfen. Die Daten sind Eigentum des Bürgers und des Staates; private und privatwirtschaftliche Zwecke bzw. Motive haben bei der Verarbeitung nichts verloren.

Reason

"Das Öl des 21. Jahrhunderts": Die Kommunen sollen die Daten ihrer Bürger verkaufen, fordert der deutsche Städte- und Gemeindebund. Kritiker sind entsetzt.Was passiert mit dem Bürger? Ist er dann nur noch "Spielball" der Wirtschaft? Die Familie und das private Leben ist in höchstem Maße zu schützen.

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News

  • Pet 1-19-06-298-005789 Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Daten der Bürger nicht verkauft werden dürfen.

    Zur Begründung des Anliegens wird auf die Forderung des Städte-und
    Gemeindebundes, wonach auch „Kommunen in den Handel mit Daten, dem Öl des
    21. Jahrhunderts einsteigen sollen“, Bezug genommen und im Wesentlichen
    ausgeführt, dass private und privatwirtschaftliche Zwecke oder Motive nicht zur
    Rechtfertigung eines solchen Verkaufs herangezogen werden sollten. Außerdem
    stünden Erwägungen zur Privatsphäre entgegen und die Daten seien... further

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