• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:27

    Pet 1-19-06-298-005789 Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Daten der Bürger nicht verkauft werden dürfen.

    Zur Begründung des Anliegens wird auf die Forderung des Städte-und
    Gemeindebundes, wonach auch „Kommunen in den Handel mit Daten, dem Öl des
    21. Jahrhunderts einsteigen sollen“, Bezug genommen und im Wesentlichen
    ausgeführt, dass private und privatwirtschaftliche Zwecke oder Motive nicht zur
    Rechtfertigung eines solchen Verkaufs herangezogen werden sollten. Außerdem
    stünden Erwägungen zur Privatsphäre entgegen und die Daten seien „Eigentum“ des
    Bürgers und des Staates.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 478 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Hintergrund der Petition die
    Presseberichterstattung zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des
    Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) bildet, wonach Städte und
    Gemeinden ohnehin erhobene Daten monetarisieren sollten. Der DStGB bezieht sich
    in seinem Vorschlag vom 10. April 2018 ausdrücklich nicht auf eine Weitergabe
    personenbezogener oder schutzwürdiger Daten. Eine Weitergabe aggregierter,
    anonymisierter Datenbestände zu Einwohnern ist ebenfalls nicht Bestandteil des
    Vorschlags.

    Gegenstand der Überlegungen des DStGB sind vielmehr Datenbestände wie
    beispielsweise der Verkauf von Verkehrsdaten an Tankstellenbesitzer und
    Gastronomen oder die Weitergabe von Informationen über die kommunale
    Lärmbelästigung an Immobilienportale oder andere nicht-personenbezogene Daten
    wie Klimadaten, Katasterdaten, Geodaten etc.

    Befürchtungen des Petenten, dass mit dem vom DStGB geforderten Datenverkauf der
    Bürger zum „Spielball“ der Wirtschaft werden könnte, treffen nach dem Dafürhalten
    des Ausschusses nicht zu. Mangels Personenbeziehbarkeit der zum Verkauf
    angedachten Datenbestände können Datenschutzrechte oder das Recht auf Achtung
    des Privat- und Familienlebens (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1
    Grundgesetz bzw. Artikel 7 und 8 Grundrechte-Charta) nicht verletzt werden.

    Sollte ausnahmsweise ein Personenbezug bei solchen Datensätzen herstellbar sein
    (vgl. z. B. zur Diskussion um die Personenbeziehbarkeit bei Geoinformationen: Studie
    des ULD, Datenschutz und Geoinformationen, 14. März 2007, abrufbar unter
    www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Geobusiness/datenschutzstudie-
    1-datenschutz-und-geoinformation.pdf? blob=publicationFile&v=4), so wäre die seit
    dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in solchen
    Fällen anwendbar, die europaweit Vorgaben für die Verarbeitung von
    personenbezogenen Daten enthält.

    Eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO ist nur zulässig, wenn
    die betroffene Person hierin eingewilligt hat oder die Verarbeitung auf eine sonstige
    Rechtsgrundlage von Artikel 6 DSGVO gestützt werden kann (Verbot mit
    Erlaubnisvorbehalt). Wenn personenbezogene Daten kommerzialisiert werden sollen,
    kommt als Rechtgrundlage allerdings nur eine Einwilligung in Betracht.

    Auch das Bundesmeldegesetz (BMG), dessen datenschutzrechtliche Regelungen
    unter der DSGVO weiterhin über eine Öffnungsklausel anwendbar sind
    (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO), erlaubt die Weitergabe von Meldedaten an
    Adresshändler oder Werbetreibende nur, wenn eine entsprechende Einwilligung der
    betroffenen Person beim Meldeamt vorliegt (§ 44 BMG). Für einen Handel durch
    öffentliche Stellen selbst (z. B. Meldeamt) ergibt sich aus dem BMG keine
    Rechtsgrundlage. Auch sonst sind keine Rechtsgrundlagen ersichtlich, die öffentlichen
    Stellen ein entgeltorientiertes Handeln mit personenbezogenen Daten erlauben
    würden.

    Ebenfalls trägt die Begründung des Petenten nicht, dass die Daten „Eigentum“ des
    Bürgers und des Staates seien:

    Das heutige Verhaften von Bürgerinnen und Bürgern in unserer vernetzten Welt
    generiert Daten, die Gegenstand vielfältiger kommerzieller Geschäftsmodelle sind und
    einen Vermögenswert darstellen können. Daten als Transaktionsgegenstand
    unterliegen vielfältigen, nicht nur datenschutzrechtlichen Regelungen, sind aber nicht
    umfassend geschützt. Regelungen zu einem „Eigentum an Daten“, welches u. a. die
    absolute Herrschaft und Verfügungsmacht über diese Daten einer einzelnen Person
    zuweisen würden (etwa wie das Eigentum über eine Sache im Zivilrecht, das das
    umfassendste Recht zu rechtlicher und tatsächlicher Nutzung darstellt), gibt es nicht.

    Daten sind unkörperlich, durch ihre unbegrenzten Vervielfältigungsmöglichkeiten kein
    knappes Gut und lassen sich nicht hinreichend von ihrer Umwelt abgrenzen. Sie
    weisen ganz andere Eigenschaften als materielle Güter auf und sind mit diesen nicht
    vergleichbar. Rechtlich erfordern Daten daher ein anderes Schutzkonzept als
    materielle Güter. Ein Eigentum an Daten könnte zudem die von der Verfassung
    garantierten Rechte von betroffenen Personen im datenschutzrechtlichen Sinne nicht
    ausschließen.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das Datenschutzrecht
    bereits Regelungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten trifft, um die
    Persönlichkeitssphären des Einzelnen zu gewährleisten und zu schützen. Die
    Wendung „Eigentum an Daten“ wird in der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion
    daher häufig verkürzt gebraucht und führt vorliegend zu keiner anderen Bewertung
    des Anliegens des Petenten.

    Soweit der Petent auch die Weitergabe von Datensammlungen mit
    nicht-personenbezogenen Daten an die Wirtschaft unterbinden möchte, stehen dieser
    Forderung das Prinzip der „offenen Daten“ (Open-Data) sowie internationale
    Forderungen nach verbindlichen Open-Data-Gesetzen entgegen.

    Der Deutsche Bundestag hat auf letztere Forderungen mit der Verabschiedung des
    ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes am 18. Mai 2017
    reagiert. Mit dem Gesetz wird den Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung
    aufgegeben, die bei ihnen vorhandenen elektronischen Daten zukünftig zu
    veröffentlichen. Die Verfügbarkeit von nicht-personenbezogenen Daten stellt ein
    wichtiger Wirtschaftsfaktor dar. Ein effektiver und freier Zugang zu öffentlich
    finanzierten Daten ermöglicht auch den Bürgern mehr Teilhabe und eine intensivere
    Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss
    daher aus den oben dargelegten Gründen keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

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