Der Deutsche Bundestag möge den Schutz persönlicher Daten und privater Wohnanschriften verstärken und durch klare gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass diejenigen DE-domains einfach und unbürokratisch vom Netz genommen werden, die sich nicht um die Richtigkeit ihrer Daten bemühen und ins Blaue hinein "Informationen" präsentieren.

Begründung

Meine Eltern waren beide Ärzte im Krankenhaus, mein Vater bis 2000, meine Mutter bis ins Jahr 2006, eine eigene Praxis hatten sie jedenfalls solange ich mich als Sohn erinnern kann nicht.Dennoch gibt es diverse Internetportale, die die Privatanschrift meiner Eltern so darstellen, als seien dort praktisch tätige Ärzte angesiedelt.Ist es nun so, dass ein Rentner seinen Ruhestand genießen darf oder ist es so, dass der Rentner diversen Adressportalen hinterher laufen muss, um davor geschützt zu sein, dass sein Name in der Öffentlichkeit unberechtigterweise auftaucht und anschließend von einem wieder anderen Personenkreis genutzt wird?Die Regelung sollte klar und einfach sein:Entweder, die Informationen stimmen oder der, der Fake news bzw. Fake-information verbreitet, kommt vom Netz. Das heißt, dass der, der die Angaben im Netz behauptet, auch für die Richtigkeit der Angaben einzustehen hat. Und hier sollte man ansetzen:1) Es gibt eine Meldestelle für Beschwerden dieser Art, soweit die Inhalte auf einer domain liegen, die in Deutschland registriert ist.2) Es wird klar ins Gesetz geschrieben, dass der Betreiber für die Richtigkeit der Angaben haftet und einen Nachweis übe die Richtigkeit und die Herkunft der Daten zu liefern hat.3) Es gibt eine Höchstzahl von Verstößen, z. B. 3. Für jeden weiteren Verstoß kommt die domain vom Netz und zwar für den ersten Verstoß einen Tag, für den zweiten Verstoß zwei Tage, für den dritten Verstoß vier Tage, für den vierten Verstoß 8 Tage ... und so weiter.Dabei ist das Problem grundsätzlicher Art: Ich war z. B. bis vor ca. 6 Jahren Geschäftsführer einer GmbH, finde aber noch immer diese Informationen im Netz.Aber auch ich habe ein Recht auf Privatsphäre - sicher mag der Gesetzgeber das Handelsregister online einsichtsfähig machen, doch sollte es damit sein Bewenden haben, da ich mit der GmbH seit Jahren nichts mehr zu tun habe.Deswegen sollte man auch insoweit klare Regelungen schaffen, denn ich bin nicht dafür zuständig, die Inhalte im Internet soweit sie mich betreffen, per Hand zu durchsuchen, um dann bei den einzelnen Betreibern der Seiten mühsam nachzufragen, ob sie die Inhalte löschen.Daher sollte auch hier gelten: Die Veröffentlichungen der Informationen aus dem Handelsregister ist nur dem Handelsregister vorbehalten. Wer Einblick haben will, kann dies gern tun, zahlt aber auch dafür. Die Geschäftemacherei mit dem Umgehen des Handelsregisters, die mit einem Feilbieten der persönlichen Daten wie z. B. Geburtsdatum und Wohnanschrift in Suchmaschinen einher geht, muss ein Ende haben.Wer dies umgeht und wer jedenfalls falsche Informationen liefert, wird entsprechend obigem Verfahren vom Netz abgehängt.

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  • Pet 1-18-06-298-039992 Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird zum Schutz persönlicher Daten und privater Wohnanschriften eine
    gesetzliche Regelung gefordert, wonach diejenigen DE-Domains einfach und
    unbürokratisch vom Netz genommen werden können, deren Betreiber sich nicht um
    die Richtigkeit ihrer Daten bemühen und „ins Blaue hinein Informationen präsentieren“.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 66 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass z. B. in Fällen
    von Krankenhausärzten, die inzwischen im Ruhestand seien, die Privatadresse im
    Internet so dargestellt sei, als handele es sich um eine Praxis. Um diese Daten zu
    schützen, sei eine klare Regelung nötig. Wer Angaben im Netz mache, solle für deren
    Richtigkeit einzustehen haben. Deshalb sollte es eine Meldestelle für solche
    Beschwerden geben, soweit die Inhalte auf einer in Deutschland registrierten Domain
    lägen. Zudem solle gesetzlich geregelt sein, dass der Betreiber für die Richtigkeit der
    Angaben hafte und einen Nachweis darüber zu liefern habe. Schließlich solle eine
    Höchstzahl von Verstößen festgelegt werden. Für jeden darüber liegenden Verstoß
    käme die Domain für einen bestimmten Zeitraum vom Netz. Die Betroffenen sollten
    nicht die Inhalte im Internet durchsuchen müssen, um dann bei den einzelnen
    Betreibern um Löschung ihrer Daten bitten zu können.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Veröffentlichung der
    Wohnanschrift mit dem Hinweis auf eine praktizierende Arztpraxis auf Adressportalen
    eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellt, die nach derzeitiger
    Rechtslage rechtswidrig ist.

    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist nach
    dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur bei Vorliegen einer Einwilligung der
    betroffenen Person oder Vorliegen einer Rechtsgrundlage zulässig (§ 4 Absatz 1
    BDSG). Auf Grundlage des mit der Petition geschilderten Sachverhaltes sind weder
    eine Einwilligung noch eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der unrichtigen
    personenbezogenen Daten, die eine Verarbeitung im Sinne des
    Bundesdatenschutzgesetzes darstellt, ersichtlich. Für die Zulässigkeit der
    Verarbeitung von personenbezogenen Daten trägt die verantwortliche Stelle – mithin
    der Verwender – auch die Beweislast, da das Bundesdatenschutzgesetz die
    Verarbeitung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet. Das Vorliegen
    einer rechtfertigenden Einwilligung oder das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die
    Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss von der verantwortlichen Stelle
    dargelegt werden.

    Im Bundesdatenschutzgesetz ist zudem vorgeschrieben, dass personenbezogene
    Daten zu berichtigen sind, wenn sie unrichtig sind (§ 35 Absatz 1 Satz 1 BDSG).
    Außerdem sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung
    unzulässig ist (§ 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BDSG). Im Gesetz ist für die von der
    Datenverarbeitung betroffenen Personen ausdrücklich ein Löschungs- und
    Berichtigungsanspruch vorgesehen (§ 6 Absatz 1 BDSG).

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Beschwerdestellen für die
    unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten bereits vorhanden sind.
    Für die Verfolgung von Datenschutzverstößen sind aufgrund der europarechtlichen
    Vorgaben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden alleine zuständig
    (Artikel 8 Absatz 3 Grundrechtecharta). Die Zuständigkeit der einzelnen
    Landesdatenschutzaufsichtsbehörde für die Verfolgung von Verstößen bei nicht-
    öffentlichen Stellen richtet sich danach, in welchem Bundesland das Unternehmen die
    Datenverarbeitung betreibt.
    Soweit personenbezogene Daten unbefugt verarbeitet werden, können die
    Datenschutzaufsichtsbehörden geeignete Anordnungen treffen und
    Datenverarbeitungen auch verbieten (§ 38 Absatz 5 BDSG). Solche Anordnungen
    sind mit verwaltungsrechtlichen Zwangsmitteln durchsetzbar. In dem geschilderten
    Sachverhalt wäre der Erlass einer solchen Anordnung gegen die Betreiber des
    jeweiligen Adressportals durch die zuständige Landesdatenschutzaufsichtsbehörde
    möglich. Daneben kommt wegen der unrechtmäßigen Datenverarbeitung auch die
    Verhängung eines Bußgelds in Höhe von bis zu 300.000 Euro durch die
    Datenschutzaufsichtsbehörde (§ 43 BDSG) oder die Einleitung eines Strafverfahrens
    bei der Staatsanwaltschaft in Betracht (§ 44 BDSG), wobei zu Letzterem die betroffene
    Person oder die zuständige Landesdatenschutzaufsichtsbehörde Strafantrag stellen
    müssten.

    Die Möglichkeit, eine Sperrung von DE-Domains bei der Veröffentlichung von
    unrichtigen personenbezogenen Daten vorzunehmen, steht den
    Datenschutzaufsichtsbehörden bisher nicht zur Verfügung. Eine solche Maßnahme ist
    angesichts der bereits schon vorstehend geschilderten verwaltungsrechtlichen
    Möglichkeiten und hohen Sanktionsandrohungen aber auch nicht notwendig. Nach
    dem Dafürhalten des Ausschusses stehen den Aufsichtsbehörden bereits effektive
    Beseitigungsmöglichkeiten bei einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung zur
    Verfügung, die den Schutz personenbezogener Daten ausreichend gewährleisten.

    Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 werden
    die Sanktionsandrohungen außerdem noch einmal erheblich verschärft. Die
    Datenschutzgrundverordnung sieht für unrechtmäßige Datenverarbeitung von
    Unternehmen einen Bußgeldrahmen von bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines
    Unternehmens von bis zu vier Prozent des gesamten weltweiterzielten
    Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres vor (Artikel 83
    Datenschutzgrundverordnung). Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der
    Datenschutzaufsichtsbehörde legt die Datenschutzgrundverordnung hingegen
    abschließend fest. Eine nationale Öffnungsklausel, die für den nationalen Gesetzgeber
    weitere Möglichkeiten der Regelungen der Aufsichtsbefugnisse eröffnet, ist nicht
    vorgesehen. Spielräume für weitere nationale Reglungen bestehen daher nach
    Auffassung des Ausschusses nicht.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.