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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Parlament
Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier. Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen.[1] Die Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt.[2] Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben.[3] Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt[4], und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt.[1]Dabei wird es nicht bleiben. Sollte nach der Bundestagswahl im Herbst eine neue Regierung endlich die Energiewende vorantreiben und fossile Kraftwerke stilllegen, drohen ihr weitere Klagen in Milliardenhöhe.[5] Doch noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen.[6] Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co.
[1]
Energiewende: Wie der Investorenschutz die Klimawende verhindert | ZEIT ONLINE
„Wie der Investorenschutz die Klimawende verhindert”, Zeit Online, 12. November 2020
[2]
Frontal 21 vom 8. September 2020 - ZDFmediathek
„Geheimprozesse gegen Klimaschutz”, ZDF Frontal 21, 9. September 2020
[3]
Web-Übersetzer (translatetheweb.com)
„One treaty to rule them all”, Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) und Transnational Institute, erschienen im Juni 2018, eingesehen am 18. Februar 2021
[4]
Schadensersatz wegen Kohleausstieg: RWE verklagt die Niederlande - taz.de
„RWE verklagt Niederlande”, taz Online, 4. Februar 2021
[5]
Cet obscur traité qui menace les objectifs climatiques européens et pourrait rapporter gros aux pétroliers - Basta ! (bastamag.net)
Recherche zum Energiechartavertrag, Investigate Europe Online, 23. Februar 2021
Begründung
Klimaschutz betrifft alle,
und wird von wenigen sehr einflussreichen Mitmenschen behindert.
Wenn wir die globale Erhitzung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, müssen wir Kohle, Öl und Erdgas so schnell wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzen. Der Energiecharta-Vertrag könnte diese Aufgabe drastisch erschweren – und deutlich teurer machen. Der Pakt hat den Konzernen nicht nur die Chance gegeben, gegen den Atom- und Kohleausstieg zu klagen. Er ermöglicht es Unternehmen auch, gegen das Verbot von Ölbohrungen, den Stopp von Frackinggas-Terminals oder gegen Steuern auf fossile Energien vorzugehen.[3]
Mit seiner Hilfe gelingt es Konzernen sogar, demokratisch getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen: So lockerte die Stadt Hamburg die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg, nachdem der Energiekonzern Vattenfall eine 1,4-Milliarden-Euro-Klage vor einem Schiedsgericht eingereicht hatte.[7] Das Beispiel zeigt: Es ist höchste Zeit, der atomar-fossilen Lobby dieses mächtige Druckmittel aus der Hand zu nehmen.
Ursprünglich war der Vertrag dazu gedacht, Investitionen von Energiekonzernen in Staaten ohne funktionierende Justiz abzusichern. Doch seit einigen Jahren hilft er Unternehmen vor allem dabei, mit Milliarden-Klagen eine fortschrittliche Klimapolitik zu behindern. Mit dem Gang vor Schiedsgerichte umgehen die Konzerne die normalen Gerichte in Europa – für höhere Entschädigungen.[3]
Diese Art der Paralleljustiz für Konzerne brachte 2016 Hunderttausende Menschen gegen TTIP auf die Straßen. Das Handelsabkommen liegt seitdem auf Eis, doch der Energiecharta-Vertrag ist immer noch in Kraft.
[3]
„One treaty to rule them all”, Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) und Transnational Institute, erschienen im Juni 2018, eingesehen am 18. Februar 2021
[7]
TTIP: Verrückt, verrückter, Moorburg | ZEIT ONLINE
„Verrückt, verrückter, Moorburg”, Zeit Online, 2. April 2015
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
23.02.2021
Sammlung endet:
22.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Energie
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