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The petition was withdrawn by the petitioner
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Ich bin dafür dass der Bund den Solidaritätszuschlag für ganz Deutschland einsetzt und nicht lediglich für die neuen Bundesländer. Allein dass die Finanzen der neuen Bundesländer jetzt besser sind, als die in anderen Bundesländern ( z.B. NRW) reicht wohl aus um auf diesen offensichtlichen Fehler aufmerksam zu machen. Der Aufbau-Ost ist gelaufen.
Reason
Diese Forderung ist wichtig, um ein einheitliches Deuutschland zu erhalten. Anders würden die Politiker mit Sicherheit bald einen zweiten Solidaritätszuschlag einrichten, um damit den Aufbau-West zu finanzieren. Das heißt ist klartext eine schweigende Steuererhöhung.
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Debate
Viele Menschen denken, sie würden immer noch in den Aufbau Ost zahlen. Doch mit Solidarität mit dem Osten hat hat der Zuschlang eher wenig zu tun. Er fließt direkt in den Bundeshaushalt und der Finanzminister kann das Geld für ALLE anfallenden Kosten in Ost und West verwenden. Außderem ist der Soli kein Zuschlag im eigentlichen Sinne, sondern eine Steuer und somit nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar. Große Anteile des Soli fließen heute in Bildung und Infrastruktur in Ost und West gleichermaßen. Gegenargumente laufen also gleich doppelt ins Leere!
