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Für seine Verdienste beim Schutz der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland vor Angriffen ausländischer Geheimdienste auf die Privatsphäre soll der Bundestag Edward Snowden die Deutsche Staatsbürgerschaft übertragen, bzw. eine rechtlich bindende öffentliche Zusicherung zu geben, dass er diese jederzeit auf eigenen Wunsch nach § 14 StAG erhalten kann.
Begrundelse
Edward Snowden hat mehrere Programme von Geheimdiensten fremder Staaten aufgedeckt, durch die in die Privatsphäre vieler Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingebrochen wurde. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Privatsphäre deutscher Bürger vor ausländischer Spionage geleistet.
Mit dieser Aktion im Interesse vieler deutscher Bürger ist Edward Snowden ein erhebliches persönliches Risiko eingegangen. Insbesondere wird er von einem der Staaten, dessen Geheimdienste die Privatsphäre deutscher Bürger massiv verletzt haben, nun wegen Geheimnisverrats verfolgt. Ihm droht deswegen eine langjährige Freiheitsstrafe. Da zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem Staat ein Auslieferungsabkommen besteht, müsste Edward Snowden, falls er sich auf deutschem Boden befinden sollte, an diesen Staat ausgeliefert werden.
Dies muss verhindert werden. Die Privatsphäre ist ein hohes Gut von Verfassungsrang. Menschen, aus welcher Nation auch immer, die Angriffe auf die Privatsphäre deutscher Bürger bekanntmachen und damit helfen, sie abzustellen oder sich vor ihnen zu schützen, müssen die größtmögliche Unterstützung des deutschen Staates erhalten.
Eine, wenn nicht die einzige Möglichkeit, Edward Snowden vor einer solchen Auslieferung zu schützen, wäre es, ihm eine rechtlich bindende Zusicherung zu geben, dass er jederzeit auf seinen Wunsch hin die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland § 14 StAG erhalten kann. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hingegen würde seine Person nach Art. 16 GG vor Auslieferung an den Verfolgerstaat schützen.
Weiterhin wäre eine solche Zusicherung auch eine wichtige politische Demonstration. Sie würde zeigen, dass der deutsche Bundestag bereit ist, sich für den Schutz der Privatsphäre deutscher Bürger vor ausländischer Spionage einzusetzen.
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Debatter
Also ich finde es eine Frechheit. Snowdens Taten werden gelobt, dem Mensch aber nicht geholfen. Ich weiss nicht warum alles den Schwanz vor Amerika so einziehen. Es gibt gewiss Möglichkeiten für snowden doch es wird sich nicht drum gekümmert. Wie ich gelesen habe könnte man ihn ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Aber nein- zuviel Angst vor Amerika- Ich finde es Klasse was Snowden für uns getan hat, und was bekommt er dafür von uns ? ... Einen Arschtritt. Dem netten Herren muss man Helfen und nicht ausliefern oder sonstiges
Pardon, aber bei dem Kadavergehorsam nützt die "Staatsbürgerschaft e.h." überhaupt nichts. Im Gegenteil; sie würde nur eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln.
