Regione: Germania

Deutscher Bundestag - Einrichtung einer an die PMQ des britischen Unterhauses angelehnte Fragestunde der Bundeskanzlerin

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

80 Firme

La petizione è stata respinta

80 Firme

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2016
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine an die Prime Minister's Questions (PMQ) des britischen Unterhauses angelehnte, regelmäßig stattfindende Fragestunde der Bundeskanzlerin einzurichten, in der sich die Bundeskanzlerin gegenüber Fragen und Anregungen der Abgeordneten in wechselseitiger Rede und Gegenrede direkt politisch erklären muss. Fragen und Antworten sollten dabei nicht vorher abgesprochen sein.

Motivazioni:

Die Wirklichkeit der Kanzlerdemokratie wird von manchen kritischen Journalisten und Politikwissenschaftlern als unpolitisch angesehen, weil sich die Bundeskanzlerin einer direkten politischen Diskussion entziehen kann und damit ihrer repräsentativen Funktion nicht gerecht wird. Am Regierungsstil besonders der aktuellen Kanzlerin wird dies deutlich, da sie sich vorwiegend über Regierungssprecher, aber besonders in den politischen Medien nur sehr selten, dann in Einzelgesprächen und in einer eher regierungsfreundlich-unkritisch geprägten Medienlandschaft der Öffentlichkeit gegenüber äußert. Eine Flucht ins inhaltlich Ungefähre und bloß Moralistische ("Wir schaffen das" nach dem ebenso unpolitischen Vorbild "Yes, we can!") ohne Darlegung echter politischer Inhalte, Meinungen und Richtlinien wird so möglich.Zwar erfreut sich dieser unpolitische Regierungsstil, wohl gerade, weil er inhaltlich nebelig und unparteiisch daherkommt, offensichtlich höchster Beliebtheit ("Wohlfühl-Kanzlerin", "Mutti"), doch der politischen Willensbildung sind solche Entpolitisierungsstrategien wie sie oft zitierte "asymmetrische Demobilisierung" des politischen Gegners abträglich und widersprechen repräsentativ-demokratischen Normen. Repräsentative Demokratie lebt davon, dass zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ein "ununterbrochener kommunikativer Fluss" hergestellt wird, in der sich in einer politischen Öffentlichkeit Meinungen unter Freien und Gleichen gegeneinander bilden und weiterentwickeln können und Regierung politisch reflektiert wird, sodass politische Alternativen und kollektive Selbstbestimmung möglich bleiben. Zu den "Zumutungen" der Demokratie gehören auch unter der Gefahr von Anstrengung und Enttäuschung echter politischer Streit und Konflikt, welche besonders in der harmoniebedürftigen, nach einer unparteilichen Instanz verlangenden politischen Kultur in der Bundesrepublik unterentwickelt sind (Untertanen-Kultur).Diese aufgeführten Mängel werden auch nicht durch die Möglichkeit der Regierungserklärung behoben, da die sog. Plenardebatte und die parlamentarische Aussprache nicht auf eine echte Diskussion, die von dem wechselseitigen Austausch politischer Meinungen lebt, hin ausgelegt ist und eher "Spiegelfechtereien" und rein symbolischen Akklamationen von längst Beschlossenem zugeeignen. Außerdem werden auch außerparlamentarische Formate, wie der Bürgerdialiog, den repräsentativen Funktionen nicht gerecht, da hier die Gefahr einer bloß dialogischen Simulation von politischer Mitwirkung besteht.Eine von den Medien prominent begleitete obligatorische parlamentarische Fragestunde zwänge die Amtsinhaberin zu politischer Verantwortlichkeit, die sich nicht rein in vorpolitischen Mentalitäten und unpolitischen Beliebtheitswerten erschöpft. Der Demokratie wegen.

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Dati della petizione

Petition gestartet: 09/03/2016
Petition endet: 17/05/2016
Regione: Germania
Categorie:

Novità

  • Pet 2-18-02-1101-030879

    Deutscher Bundestag


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, eine an die Prime Minister's Questions (PMQ) des britischen
    Unterhauses angelehnte, regelmäßig stattfindende Fragestunde der Bundeskanzlerin
    einzurichten, in der sich die Bundeskanzlerin gegenüber Fragen und Anregungen der
    Abgeordneten in wechselseitiger Rede und Gegenrede direkt politisch erklären
    muss.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Wirklichkeit der Kanzlerdemokratie werde von
    manchen kritischen Journalisten und... avanti

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