• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 80 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Deutscher Bundestag - Einrichtung einer an die PMQ des britischen Unterhauses angelehnte Fragestunde der Bundeskanzlerin

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine an die Prime Minister's Questions (PMQ) des britischen Unterhauses angelehnte, regelmäßig stattfindende Fragestunde der Bundeskanzlerin einzurichten, in der sich die Bundeskanzlerin gegenüber Fragen und Anregungen der Abgeordneten in wechselseitiger Rede und Gegenrede direkt politisch erklären muss. Fragen und Antworten sollten dabei nicht vorher abgesprochen sein.

Begründung:

Die Wirklichkeit der Kanzlerdemokratie wird von manchen kritischen Journalisten und Politikwissenschaftlern als unpolitisch angesehen, weil sich die Bundeskanzlerin einer direkten politischen Diskussion entziehen kann und damit ihrer repräsentativen Funktion nicht gerecht wird. Am Regierungsstil besonders der aktuellen Kanzlerin wird dies deutlich, da sie sich vorwiegend über Regierungssprecher, aber besonders in den politischen Medien nur sehr selten, dann in Einzelgesprächen und in einer eher regierungsfreundlich-unkritisch geprägten Medienlandschaft der Öffentlichkeit gegenüber äußert. Eine Flucht ins inhaltlich Ungefähre und bloß Moralistische ("Wir schaffen das" nach dem ebenso unpolitischen Vorbild "Yes, we can!") ohne Darlegung echter politischer Inhalte, Meinungen und Richtlinien wird so möglich.Zwar erfreut sich dieser unpolitische Regierungsstil, wohl gerade, weil er inhaltlich nebelig und unparteiisch daherkommt, offensichtlich höchster Beliebtheit ("Wohlfühl-Kanzlerin", "Mutti"), doch der politischen Willensbildung sind solche Entpolitisierungsstrategien wie sie oft zitierte "asymmetrische Demobilisierung" des politischen Gegners abträglich und widersprechen repräsentativ-demokratischen Normen. Repräsentative Demokratie lebt davon, dass zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ein "ununterbrochener kommunikativer Fluss" hergestellt wird, in der sich in einer politischen Öffentlichkeit Meinungen unter Freien und Gleichen gegeneinander bilden und weiterentwickeln können und Regierung politisch reflektiert wird, sodass politische Alternativen und kollektive Selbstbestimmung möglich bleiben. Zu den "Zumutungen" der Demokratie gehören auch unter der Gefahr von Anstrengung und Enttäuschung echter politischer Streit und Konflikt, welche besonders in der harmoniebedürftigen, nach einer unparteilichen Instanz verlangenden politischen Kultur in der Bundesrepublik unterentwickelt sind (Untertanen-Kultur).Diese aufgeführten Mängel werden auch nicht durch die Möglichkeit der Regierungserklärung behoben, da die sog. Plenardebatte und die parlamentarische Aussprache nicht auf eine echte Diskussion, die von dem wechselseitigen Austausch politischer Meinungen lebt, hin ausgelegt ist und eher "Spiegelfechtereien" und rein symbolischen Akklamationen von längst Beschlossenem zugeeignen. Außerdem werden auch außerparlamentarische Formate, wie der Bürgerdialiog, den repräsentativen Funktionen nicht gerecht, da hier die Gefahr einer bloß dialogischen Simulation von politischer Mitwirkung besteht.Eine von den Medien prominent begleitete obligatorische parlamentarische Fragestunde zwänge die Amtsinhaberin zu politischer Verantwortlichkeit, die sich nicht rein in vorpolitischen Mentalitäten und unpolitischen Beliebtheitswerten erschöpft. Der Demokratie wegen.

09.03.2016 (aktiv bis 17.05.2016)


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