• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-030879

    Deutscher Bundestag


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, eine an die Prime Minister's Questions (PMQ) des britischen
    Unterhauses angelehnte, regelmäßig stattfindende Fragestunde der Bundeskanzlerin
    einzurichten, in der sich die Bundeskanzlerin gegenüber Fragen und Anregungen der
    Abgeordneten in wechselseitiger Rede und Gegenrede direkt politisch erklären
    muss.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Wirklichkeit der Kanzlerdemokratie werde von
    manchen kritischen Journalisten und Poltikwissenschaftlern als unpolitisch
    angesehen, weil sich die Bundeskanzlerin einer direkten politischen Diskussion
    entziehen könne und damit ihrer repräsentativen Funktion nicht gerecht werde. Dies
    werde insbesondere am Regierungsstil der aktuell im Amt befindlichen
    Bundeskanzlerin deutlich, da diese sich vorwiegend über Regierungssprecher,
    jedoch nur selten in den politischen Medien oder in der übrigen Medienlandschaft der
    Öffentlichkeit gegenüber äußere. Dadurch werde eine Flucht ins inhaltlich Ungefähre
    und bloß Moralistische ohne Darlegung echter politischer Inhalte, Meinungen und
    Richtlinien möglich. Demokratie lebe jedoch davon, dass zwischen Repräsentanten
    und Repräsentierten ein Kommunikationsfluss hergestellt werde, in dem sich in einer
    politischen Öffentlichkeit Meinungen unter Freien und Gleichen gegeneinander bilden
    und weiterentwickeln können. Dadurch werde die Regierung politisch reflektiert,
    sodass politische Alternativen und kollektive Selbstbestimmung möglich blieben. Zu
    den Elementen der Demokratie gehörten auch unter der Gefahr von Anstrengung
    und Enttäuschung echter politischer Streit und Konflikt, die in der
    harmoniebedürftigen, nach einer unparteilichen Instanz verlangenden politischen
    Kultur in der Bundesrepublik Deutschland unterentwickelt seien.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 80 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Zugrundelegung der relevanten
    Sachzusammenhänge geprüft. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt
    sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt einleitend fest, dass aus parlamentsrechtlicher Sicht
    auch schon mit den nach geltender Rechtslage zur Verfügung stehenden Mitteln des
    Parlaments die in der Petition aufgezeigten Konfrontationen von Regierungsspitze
    und Opposition herbeigeführt werden können. Die geltende GO-BT sieht durchaus
    mündliche, vorher nicht eingereichte und sogleich zu beantwortende Fragen durch
    die Mitglieder des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung (und damit auch
    an die Bundeskanzlerin) vor.
    So findet insbesondere eine mündliche Befragung der Bundesregierung gemäß
    § 106 Abs. 2 GO-BT in Sitzungswochen regelmäßig mittwochs um 13 Uhr statt.
    Diese Befragung läuft dergestalt ab, dass zunächst ein einleitender kurzer Bericht
    über das wichtigste Thema der vorangegangenen Kabinettssitzung durch einen
    Bundesminister abgegeben wird. Danach können seitens der Abgeordneten Fragen
    zu diesem Thema gestellt werden. Im Anschluss hieran können Fragen zu weiteren
    Themen der Kabinettssitzung sowie schließlich "freie Fragen" zu einem beliebigen
    Thema an die Bundesregierung gerichtet werden. In der Praxis sind allerdings
    während der Regierungsbefragung bis auf den einleitenden Minister keine weiteren
    Regierungsmitglieder – insbesondere auch nicht die Bundeskanzlerin – präsent.
    Nach Artikel 43 Abs. 1 Grundgesetz (GG)/§ 42 GO-BT kann der Bundestag aber
    verlangen, dass bestimmte Mitglieder der Bundesregierung im Plenarsaal anwesend
    sein sollen (Zitierrecht).
    Nach herrschender Meinung geht mit dieser Pflicht zur Anwesenheit auch eine Pflicht
    zur Beantwortung von Fragen einher. Somit könnte durch einen entsprechenden
    Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages auch die Anwesenheit der
    Bundeskanzlerin während der Befragung der Bundesregierung verlangt werden,
    sodass eine unmittelbare Konfrontation der Bundeskanzlerin mit Fragen aus dem
    Plenum herbeigeführt werden könnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mit den
    Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der
    Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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