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Bild zur Petition mit dem Thema: Deutscher Bundestag - Einrichtung eines Lobbyisten-Registers Deutscher Bundestag - Einrichtung eines Lobbyisten-Registers
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 727 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Deutscher Bundestag - Einrichtung eines Lobbyisten-Registers

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung und in den Ministerien Lobbyisten-Register einzurichten. Es ist davon auszugehen, dass Lobbyisten versuchen, ihre Interessen bei den Politikern durchzusetzen. Lobbyismus ist transparent zu gestalten.

Begründung:

Wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen will, wer wissen will, welcher Lobbyist wie viel Aufwand in die Kontaktpflege zu welchen Politikern investiert, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ziel, der fragt häufig vergebens. Die Schnittstellen von Wirtschaft und Politik sind hierzulande ein größtenteils undurchsichtiges Flechtwerk. Abgesehen von einer Verbändeliste im Bundestag gibt es keinerlei Regulierung und Kontrolle der Lobbyarbeit in Deutschland. Damit es korruptionsverhindernd wirkt, sollten Anforderungen an ein Lobbyisten-Register gestellt werden: Registrierungspflicht für Lobbyisten bei einer klaren Definition des Begriffs „Lobbyist“. Es sind nicht nur „Vollzeit“-Lobbyisten zu erfassen. Solche Register sollten in den Ministerien, im Bundesrat und im Bundestag geführt werden. Einfache elektronische Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und öffentlicher Zugang zu allen Berichten für die Bürger .Möglichkeiten der Durchsetzung der Regelungen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung.

01.04.2015 (aktiv bis 02.06.2015)


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