Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung und in den Ministerien Lobbyisten-Register einzurichten. Es ist davon auszugehen, dass Lobbyisten versuchen, ihre Interessen bei den Politikern durchzusetzen. Lobbyismus ist transparent zu gestalten.

Reason

Wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen will, wer wissen will, welcher Lobbyist wie viel Aufwand in die Kontaktpflege zu welchen Politikern investiert, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ziel, der fragt häufig vergebens. Die Schnittstellen von Wirtschaft und Politik sind hierzulande ein größtenteils undurchsichtiges Flechtwerk. Abgesehen von einer Verbändeliste im Bundestag gibt es keinerlei Regulierung und Kontrolle der Lobbyarbeit in Deutschland. Damit es korruptionsverhindernd wirkt, sollten Anforderungen an ein Lobbyisten-Register gestellt werden: Registrierungspflicht für Lobbyisten bei einer klaren Definition des Begriffs „Lobbyist“. Es sind nicht nur „Vollzeit“-Lobbyisten zu erfassen. Solche Register sollten in den Ministerien, im Bundesrat und im Bundestag geführt werden. Einfache elektronische Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und öffentlicher Zugang zu allen Berichten für die Bürger .Möglichkeiten der Durchsetzung der Regelungen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung.

Thank you for your support

News

  • Pet 2-18-02-1101-018945

    Deutscher Bundestag


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers gefordert.
    Zur Begründung wird ausgeführt, wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die
    Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen wolle, müsse
    wissen, welche Lobbyisten wie viel Aufwand in die Kontaktpflege zu welchen
    Politikern investierten, zu welchen Zeitpunkten, mit welchen Zielen. Die Schnittstellen
    von Wirtschaft und Politik seien ein größtenteils... weiter

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.