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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    03-08-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-018945

    Deutscher Bundestag


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers gefordert.
    Zur Begründung wird ausgeführt, wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die
    Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen wolle, müsse
    wissen, welche Lobbyisten wie viel Aufwand in die Kontaktpflege zu welchen
    Politikern investierten, zu welchen Zeitpunkten, mit welchen Zielen. Die Schnittstellen
    von Wirtschaft und Politik seien ein größtenteils undurchsichtiges Flechtwerk.
    Abgesehen von einer Verbändeliste im Deutschen Bundestag gebe es keinerlei
    Regulierung und Kontrolle der Lobbyarbeit in Deutschland. Um eine größtmögliche
    Transparenz zu erreichen, sollte an ein Lobbyisten-Register als Anforderung eine
    klare Definition des Begriffes Lobbyist erfolgen. Es seien auch nicht nur "Vollzeit"-
    Lobbyisten zu erfassen. Die Register sollten sowohl in den Ministerien, im Bundesrat
    und im Bundestag geführt werden. Es sollte eine einfache elektronische
    Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und ein öffentlicher Zugang zu allen Berichten
    für die Bürger gewährleistet sein. Ferner seien Möglichkeiten der Durchsetzung der
    Regelungen und Sanktionen bei einer Zuwiderhandlung vorzusehen.
    Zum weiteren Inhalt wird auf die Petition Bezug genommen. Sie ist als öffentliche
    Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde von 727 Mitzeichnungen
    unterstützt und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Zudem haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen weitere Petitionen
    erreicht. Aufgrund des Sachzusammenhangs werden diese einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat sich mit dem Anliegen bereits in der 16. Wahlperiode
    intensiv auseinander gesetzt.
    Die Petition wurde dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags, der mit folgenden Vorlagen befasst
    war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages vorgelegt: Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Transparenz herstellen -
    Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters", BT-Drucksache 18/3842 und
    Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Transparenz schaffen -
    verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen", BT-
    Drucksache 18/3920. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
    Geschäftsordnung hat hierzu eine öffentliche Anhörung mit geladenen
    Sachverständigen durchgeführt.
    Die Anträge wurden dort jeweils mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
    SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., bei Stimmenthaltung der Fraktion
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/3842) bzw. gegen die Stimmen der
    Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/3920)
    abgelehnt.
    Das Ergebnis der erneuten parlamentarischen Prüfung stellt sich wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss ist - wie in der Petition formuliert - der Ansicht, dass der
    demokratische Willensbildungsprozess möglichst transparent ausgestaltet sein sollte,
    die "offene" fachliche Unterstützung durch Interessenvertreter aber durchaus
    erwünscht ist. Lobbyismus sei für die Abgeordneten wie auch die Exekutive ein
    wichtiger Aspekt, da er zu einer Erweiterung der Informationsbreite führe und
    deshalb zunächst grundsätzlich sinnvoll sei. Problematisch werde Lobbyismus, wo er
    verdeckt, nicht erkennbar für die Mandatsträger erfolge oder der Durchsetzung von
    Partikularinteressen diene.
    Der Einführung eines umfassenden Lobbyisten-Registers stünden nach Meinung
    einiger Experten möglicherweise aber auch verfassungsrechtliche Gründe entgegen.
    So würden mit einem solchen Register beispielsweise das Grundrecht auf
    informationelle Selbstbestimmung sowie Fragen der Koalitionsfreiheit und der
    Berufsfreiheit berührt. Weiterhin sei auch die Handhabung eines Registers in der
    vorgeschlagenen Form problematisch und schwierig, da Abgeordnete regelmäßig
    Gespräche mit Interessenvertretern und Lobbyisten auf regionaler Ebene in den
    Wahlkreisen, auf der Landesebene und der Bundesebene führen würden. Dieses

    gehöre zu den Grundaufgaben eines Abgeordneten im Rahmen des freien Mandats.
    Insofern liege den Petitionen auch ein Verständnis der Tätigkeit von Abgeordneten
    zugrunde, das nicht geteilt wurde.
    Auch sei zu berücksichtigen, ob es auf der Ebene der Europäischen Union zu
    entsprechenden Regelungen komme, vor deren Hintergrund dann die Zeitgemäßheit
    der deutschen Regelung zu prüfen wäre.
    Dennoch bleibt die Problematik des Lobbyismus hoch aktuell. Seine Einführung wird
    von den Fraktionen des Deutschen Bundestages unterschiedlich bewertet. Für diese
    Wahlperiode ist die Einführung eines Lobbyistenregisters aus Sicht des
    Petitionsausschusses jedoch ausgeschlossen. Es fehlt dazu die parlamentarische
    Mehrheit.
    Nach alledem kann der Ausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung
    zu überweisen, und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)