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Bild zur Petition mit dem Thema: Deutscher Bundestag - Einstufung von Dokumenten eines Untersuchungsausschusses Deutscher Bundestag - Einstufung von Dokumenten eines Untersuchungsausschusses
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 64 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Deutscher Bundestag - Einstufung von Dokumenten eines Untersuchungsausschusses

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Der Bundestag möge beschließen, dass die Geheimeinstufungen der Papiere, die in Untersuchungsausschüssen angefordert/benötigt werden, zukünftig durch einen unabhängigen Bürgerrechtsanwalt geprüft werden und durch ihn aufgehoben werden können.

Begründung:

Die Nachrichtendienste und ihre parlamentarische Kontrolle haben im Zuge der letzten Legislaturperiode nicht der Forderung aus Artikel 10 Grundgesetz genügt, der genannte Verfassungsstaat-Grundsatz war nicht erfüllt: „Weder Politiker noch Institutionen dpürfen dauerhaft von der Kontrolle ausgenommen werden. Auch in Ausnahmesituationen darf es keine Maßnahmen geben, die verdeckt oder außerhalb der demokratischen Praxis ablaufen. Judikative, Legislative und Exekutive müssen ihre Informationen offen legen und sich demokratischer Kontrolle unterwerfen.“ ---Zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses hatte der Bundestagspräsident eine Forderung dazu formuliert, die ich mit dieser Petition umsetzen lassen möchte: ---„Lammert will bei der Einstufung geheimer Dokumente künftig die Macht der Regierung beschneiden. Es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Papiere sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufrieden geben müssten. Der Bundestagspräsident schlug die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle vor.“

02.07.2017 (aktiv bis 10.10.2017)


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