Der Bundestag möge beschließen, dass die Geheimeinstufungen der Papiere, die in Untersuchungsausschüssen angefordert/benötigt werden, zukünftig durch einen unabhängigen Bürgerrechtsanwalt geprüft werden und durch ihn aufgehoben werden können.

Begründung

Die Nachrichtendienste und ihre parlamentarische Kontrolle haben im Zuge der letzten Legislaturperiode nicht der Forderung aus Artikel 10 Grundgesetz genügt, der genannte Verfassungsstaat-Grundsatz war nicht erfüllt: „Weder Politiker noch Institutionen dpürfen dauerhaft von der Kontrolle ausgenommen werden. Auch in Ausnahmesituationen darf es keine Maßnahmen geben, die verdeckt oder außerhalb der demokratischen Praxis ablaufen. Judikative, Legislative und Exekutive müssen ihre Informationen offen legen und sich demokratischer Kontrolle unterwerfen.“ ---Zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses hatte der Bundestagspräsident eine Forderung dazu formuliert, die ich mit dieser Petition umsetzen lassen möchte: ---„Lammert will bei der Einstufung geheimer Dokumente künftig die Macht der Regierung beschneiden. Es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Papiere sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufrieden geben müssten. Der Bundestagspräsident schlug die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle vor.“

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 2-18-02-1101-044250 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Geheimeinstufungen der Papiere, die in
    Untersuchungsausschüssen angefordert/benötigt werden, zukünftig durch einen
    unabhängigen Bürgerrechtsanwalt prüfen und gegebenenfalls durch diesen aufheben
    zu lassen.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, die
    Nachrichtendienste und ihre parlamentarische Kontrolle hätten während der letzten
    Legislaturperiode gegen den Verfassungsstaatsgrundsatz verstoßen, indem sie selbst
    über die Einstufung geheimer Dokumente entschieden. Hierzu solle besser eine
    unabhängige Stelle eingerichtet werden, die auch über die Aufhebung der Einstufung
    entscheiden könne.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 64 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    relevanten Sachzusammenhänge wie folgt zusammenfassen:

    Die Petentin nimmt den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses des
    18. Deutschen Bundestages ("NSA"), der am 28. Juni 2017 dem Präsidenten des
    Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB, überreicht sowie im Plenum
    debattiert und zur Kenntnis genommen wurde, zum Anlass für ihre oben genannte
    Forderung. Die Geheimeinstufung von durch den Untersuchungsausschuss
    herbeigezogenen Beweismitteln durch die Exekutive hatte dazu geführt, dass die
    entsprechenden Informationen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden
    konnten.

    Für den Geheimnisschutz bei der Arbeit von Untersuchungsausschüssen gelten die
    Regelungen der §§ 15 ff. des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) sowie die
    Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Über die Einstufung als
    Verschlusssache und den Geheimhaltungsgrad entscheidet jeweils die
    herausgebende Stelle. Dies kann entweder der Untersuchungsausschuss selber sein,
    oder eine Behörde kann dem Ausschuss das jeweilige Beweismittel bereits als
    Verschlusssache zugeleitet haben. Sind Verschlusssachen mit dem
    Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher versehen, erhalten nur
    Mitglieder des Untersuchungsausschusses, des Bundesrates, der Bundesregierung
    oder ihre Beauftragten Zugang zu diesen Informationen. §§ 18 Absatz 3 und 36
    Absatz 3 PUAG sehen gegen die Einstufungsentscheidung einen Rechtsweg zum
    Bundesgerichtshof vor.

    Nach der geltenden Rechtslage ist es nicht möglich, die Entscheidung über die
    Einstufung als Verschlusssache und den Geheimhaltungsgrad beziehungsweise die
    Aufhebung dieser Entscheidung einer unabhängigen Stelle zu überlassen. Dies würde
    eine Gesetzesänderung, insbesondere des PUAG, erfordern. Der 18. Deutsche
    Bundestag hat – obwohl es fünf Untersuchungsausschüsse gegeben hat – keine
    Gesetzesinitiative zur Neuregelung des Geheimnisschutzes bei
    Untersuchungsausschüssen beraten.

    Jedoch möchte der Petitionsausschuss der Petentin die Praxis nahebringen, nach der
    für die Einstufung als Verschlusssache folgender in § 8 Abs. 1 VS-Anweisung
    umschriebener Grundsatz entscheidend ist: Eine Einstufung als Verschlusssache darf
    nur vorgenommen werden, soweit die Einstufung notwendig ist. Hierzu muss die
    Verschlusssache zunächst im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sein.
    Welche öffentlichen Interessen hiermit gemeint sind, ergibt sich aus den Schutzgütern,
    die in den Geheimhaltungsgraden in § 4 Abs. 2 SÜG bzw. § 3 VS-Anweisung genannt
    werden. Danach kommt eine im öffentlichen Interesse bestehende
    Geheimhaltungsbedürftigkeit grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Informationen die
    äußere Sicherheit, auswärtige Beziehungen oder die innere Sicherheit der
    Bundesrepublik oder eines ihrer Länder sowie durch die Bundesrepublik Deutschland
    zu schützende Belange Dritter betreffen. Private oder geschäftliche Interessen
    scheiden als Grund für eine Einstufung als Verschlusssache ebenso aus wie
    Interessen politischer Parteien.
    Dem Grundsatz, dass eine VS-Einstufung nur vorgenommen werden darf, soweit sie
    notwendig ist, und der damit bezweckten Effektivität des Geheimschutzes trägt auch
    die Unterscheidung abgestufter Geheimhaltungsgrade Rechnung. § 4 Abs. 2 SÜG
    definiert folgende vier Geheimhaltungsgrade: Streng geheim, geheim, VS-Vertraulich
    und VS-Nur für den Dienstgebrauch. Je nach ihrer Schutzbedürftigkeit sind
    Verschlusssachen in einen dieser Geheimhaltungsgrade einzustufen. Der
    Geheimhaltungsgrad richtet sich nach dem Ausmaß des Schadens, der bei der
    Preisgabe des Inhalts einer Verschlusssache eintreten könnte. Auf Verschlusssachen,
    die VS-Vertraulich oder höher eingestuft sind, ist der Zeitpunkt des Ablaufs der VS-
    Einstufung zu bestimmen. Die Regelfrist beträgt 30 Jahre, § 8 Abs. 2 S. 2 VS-
    Anweisung. Die herausgebende Stelle hat den Geheimhaltungsgrad einer
    Verschlusssache zu ändern oder aufzuheben, sobald die Gründe für die bisherige
    Einstufung sich ändern oder weggefallen sind.

    Für den ordnungsgemäßen Umgang mit Verschlusssachen und die Durchführung der
    VS-Anweisung ist die jeweilige Dienststellenleitung innerhalb ihres
    Zuständigkeitsbereiches verantwortlich, § 5 Abs. 1 VS-Anweisung. Nach § 5 Abs. 3
    VS-Anweisung muss bei den obersten Bundesbehörden, den größeren Bundesober-
    und -mittelbehörden sowie den entsprechenden bundesunmittelbaren öffentlich-
    rechtlichen Einrichtungen, die mit VS-Vertraulich oder höher eingestuften
    Verschlusssachen arbeiten, ein Geheimschutzbeauftragter und ein Stellvertreter
    bestellt werden. Bei den übrigen Dienststellen ist die Bestellung fakultativ. Wird kein
    Geheimschutzbeauftragter bestellt, werden dessen Aufgaben von der
    Dienststellenleitung wahrgenommen. Zu den Aufgaben des
    Geheimschutzbeauftragten gehören gemäß §5 Abs. 4 VS-Anweisung die
    Sicherstellung der Anwendung der VS-Anweisung sowie die Beratung der
    Dienststellenleitung in allen Fragen des Geheimschutzes. Unter anderem ist der
    Geheimschutzbeauftragte dafür zuständig, in unangekündigten stichprobenartigen
    Kontrollen zu prüfen, ob die in der Dienststelle hergestellten Verschlusssachen
    offensichtlich ungerechtfertigt oder unrichtig eingestuft wurden sowie ob die
    vorhandenen Verschlusssachen gemäß der VS-Anweisung behandelt werden. Laut
    den Erläuterungen des Bundesministeriums des Inneren zur VS-Anweisung soll mit
    dieser Regelung auch der Kritik des Bundestages Rechnung getragen werden, der in
    der Vergangenheit wiederholt zu häufige und zu hohe VS-Einstufungen bemängelt
    habe. Anhand dieser Praxis wird dem Kernanliegen der Petentin, die
    Geheimeinstufung durch unabhängige Stellen zu überprüfen, bereits teilweise
    Rechnung getragen. Der Petitionsausschuss betont zudem, dass eine solche
    Überprüfung wohl effektiver durch einen Geheimschutzbeauftragten bzw. der
    Dienststellenleitung vorgenommen werden kann, da diese die erforderlichen
    fachlichen Kenntnisse haben, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ein
    unabhängiger Bürgerrechtsanwalt müsste sich dagegen zunächst in die jeweilige
    Angelegenheit hineinarbeiten und sich gegebenenfalls Fachwissen aneignen, um die
    Sache zu überprüfen. Dies würde nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen führen, das
    Verfahren würde wohl insgesamt zeitintensiver werden, was aber gerade nicht Sinn
    und Zweck der Tätigkeiten in Untersuchungsausschüssen ist.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.