Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Bundestag möge beschließen, dass die Geheimeinstufungen der Papiere, die in Untersuchungsausschüssen angefordert/benötigt werden, zukünftig durch einen unabhängigen Bürgerrechtsanwalt geprüft werden und durch ihn aufgehoben werden können.
Selgitus
Die Nachrichtendienste und ihre parlamentarische Kontrolle haben im Zuge der letzten Legislaturperiode nicht der Forderung aus Artikel 10 Grundgesetz genügt, der genannte Verfassungsstaat-Grundsatz war nicht erfüllt: „Weder Politiker noch Institutionen dpürfen dauerhaft von der Kontrolle ausgenommen werden. Auch in Ausnahmesituationen darf es keine Maßnahmen geben, die verdeckt oder außerhalb der demokratischen Praxis ablaufen. Judikative, Legislative und Exekutive müssen ihre Informationen offen legen und sich demokratischer Kontrolle unterwerfen.“ ---Zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses hatte der Bundestagspräsident eine Forderung dazu formuliert, die ich mit dieser Petition umsetzen lassen möchte: ---„Lammert will bei der Einstufung geheimer Dokumente künftig die Macht der Regierung beschneiden. Es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Papiere sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufrieden geben müssten. Der Bundestagspräsident schlug die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle vor.“
Link petitsioonile
uudised
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Pet 2-18-02-1101-044250 Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Geheimeinstufungen der Papiere, die in
Untersuchungsausschüssen angefordert/benötigt werden, zukünftig durch einen
unabhängigen Bürgerrechtsanwalt prüfen und gegebenenfalls durch diesen aufheben
zu lassen.
Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, die
Nachrichtendienste und ihre parlamentarische Kontrolle hätten während der letzten
Legislaturperiode gegen den Verfassungsstaatsgrundsatz verstoßen, indem sie selbst
über die Einstufung geheimer Dokumente... Edasi