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Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politische Korruption ergreifen und damit "unserer Demokratie helfen, so lange das noch möglich ist".
razlog
In der Bevölkerung verbreitet sich zunehmend die Ansicht, dass die Politiker fast aller Parteien nur noch Hilfsdienste für die Großindustrie und die Reichen leisten. Wenn dem nicht bald überzeugend entgegengewirkt wird, dann riskiert die Politik eine Entwicklung wie seinerzeit in den 30er Jahren, oder – um mal bei aktuellen Ereignissen zu bleiben – eine Entwicklung wie in den USA, Frankreich, Ungarn, Niederlanden, England usw. ... Politische Korruption wird beflügelt zum Beispiel:- über das Einfallstor der Parteispenden, die schon lange zu einer legalisierten Form der Bestechung geworden sind. Deren gewollte Undurchsichtigkeit und die ganze Heimlichtuerei nährt doch jeden bösen Verdacht. - durch den Drehtüreffekt, also das schnelle Wechseln zwischen öffentlichem Amt und Privatwirtschaft,- durch die Verschleierung von Lobbyarbeit, egal wie umwelt- und gemeinschädlich sie sein mag,- durch Ämterpatronage oder Pöstchenschieberei zugunsten von Mandatsträgern oder deren Angehörigen.- durch die schamlose Selbstbedienung und -versorgung unserer Politiker, die im Grunde nichts weiter als Korruption in eigener Sache ist,- durch die legalen Schlupflöcher, die man den großen Steuervermeidern zur Verfügung stellt, während fleißige Steuerbeamte für verrückt erklärt werden, falls sie gewissen Spendern zu lästig werden.Wo soll das Vertrauen und die Achtung eigentlich herkommen, die unsere gewählten Volksvertreter von der Bevölkerung erwarten? Wo soll die Wertschätzung der Demokratie an sich herkommen, wenn solche Auswüchse möglich sind und geduldet werden? Wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages tatsächlich so sehr für die Demokratie sind wie sie gerne betonen, dann sollten sie auch danach handeln.
Povezava do peticije
Listek za trganje s kodo QR
Prenesi (PDF)Informacije o peticiji
Peticija se je začela:
03. 05. 2017
Konec peticije:
01. 08. 2017
Regiji:
Nemčija
kategorijo:
novice
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Pet 2-18-02-1101-042981 Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petentin fordert, dass der Deutsche Bundestag und die in ihm vertretenen
Parteien wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politische Korruption ergreifen und
damit "unserer Demokratie helfen, solange das noch möglich ist".
Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin aus, die Demokratie in Deutschland
sei durch Korruption gefährdet; diese fände sich beispielsweise in Parteispenden,
Lobbyismus sowie in Steuerschlupflöchern wieder. Hierdurch werde das Vertrauen
der Bevölkerung in die Volksvertreter gefährdet.
Hinsichtlich... naprej