• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:27 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-042981 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass der Deutsche Bundestag und die in ihm vertretenen
    Parteien wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politische Korruption ergreifen und
    damit "unserer Demokratie helfen, solange das noch möglich ist".

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin aus, die Demokratie in Deutschland
    sei durch Korruption gefährdet; diese fände sich beispielsweise in Parteispenden,
    Lobbyismus sowie in Steuerschlupflöchern wieder. Hierdurch werde das Vertrauen
    der Bevölkerung in die Volksvertreter gefährdet.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf den
    Inhalt der Petitionsakte Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde durch 146 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 23
    Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss derzeit eine weitere Eingabe mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher
    um Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des Petitionsausschusses lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass bereits eine
    Vielzahl von Regelungen zur Verhinderung von Korruption existiert, von denen einige
    beispielhaft genannt werden sollen:
    So sind die sogenannten "Transparenzregeln" im Parteiengesetz (PartG), den
    §§ 44a, b Abgeordnetengesetz (AbgG), sowie die Verhaltensregeln für die Mitglieder
    des Deutschen Bundestages (VR) und die hierzu erlassenen
    Ausführungsbestimmungen zu nennen. Dort ist zum einen die Pflicht zur Anzeige
    und Veröffentlichung von Sachverhalten geregelt, die auf für die Mandatsausübung
    bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Zum anderen ist es von
    vornherein untersagt, Zuwendungen für die Ausübung des Mandats anzunehmen,
    insbesondere solche, die "nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und
    Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird".
    Entsprechendes gilt im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten für die Annahme von
    Leistungen ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten. Auch die
    Annahme von Spenden, also von Zuwendungen zur Unterstützung der politischen
    Tätigkeit, kann unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sein (§ 4 IV VR, § 25
    II PartG).

    Außerdem wurde im Sommer 2015 das Gesetz zur Änderung des
    Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
    Parlamentarischen Staatssekretäre (sog. Karenzzeitgesetz) erlassen. Danach
    werden derzeitige und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet, der
    Bundesregierung schriftlich anzuzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb der
    ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder
    sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen (§ 6a I
    Bundesministergesetz BMinG). Über die Aufnahme der angezeigten Beschäftigung
    durch die Betroffenen entscheidet die Bundesregierung im Wege der
    (ausdrücklichen) Nichtuntersagung, Teiluntersagung oder Untersagung. Letztere
    können für die ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt erfolgen,
    soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können
    (§ 6 a I BMinG).

    Außerdem führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in
    der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung
    vertreten, eingetragen werden können (Anlage 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages - GO-BT; Lobby-Register).

    Im Übrigen sind sowohl die Wählertäuschung, die Wählerbestechung und
    insbesondere auch die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß
    §§ 108 a - e Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.
    Abschließend möchte der Petitionsausschuss betonen, dass sich die Abgeordneten
    in den Bundestagswahlen den Wählerinnen und Wählern stellen und es diese sind,
    die deren politisches Handeln in der laufenden Wahlperiode mit ihrer
    Wahlentscheidung bewerten werden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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