Deutscher Bundestag - Ergreifung wirkungsvoller Maßnahmen gegen die politische Korruption

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
145 Supporters 145 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politische Korruption ergreifen und damit "unserer Demokratie helfen, so lange das noch möglich ist".

Reason

In der Bevölkerung verbreitet sich zunehmend die Ansicht, dass die Politiker fast aller Parteien nur noch Hilfsdienste für die Großindustrie und die Reichen leisten. Wenn dem nicht bald überzeugend entgegengewirkt wird, dann riskiert die Politik eine Entwicklung wie seinerzeit in den 30er Jahren, oder – um mal bei aktuellen Ereignissen zu bleiben – eine Entwicklung wie in den USA, Frankreich, Ungarn, Niederlanden, England usw. ... Politische Korruption wird beflügelt zum Beispiel:- über das Einfallstor der Parteispenden, die schon lange zu einer legalisierten Form der Bestechung geworden sind. Deren gewollte Undurchsichtigkeit und die ganze Heimlichtuerei nährt doch jeden bösen Verdacht. - durch den Drehtüreffekt, also das schnelle Wechseln zwischen öffentlichem Amt und Privatwirtschaft,- durch die Verschleierung von Lobbyarbeit, egal wie umwelt- und gemeinschädlich sie sein mag,- durch Ämterpatronage oder Pöstchenschieberei zugunsten von Mandatsträgern oder deren Angehörigen.- durch die schamlose Selbstbedienung und -versorgung unserer Politiker, die im Grunde nichts weiter als Korruption in eigener Sache ist,- durch die legalen Schlupflöcher, die man den großen Steuervermeidern zur Verfügung stellt, während fleißige Steuerbeamte für verrückt erklärt werden, falls sie gewissen Spendern zu lästig werden.Wo soll das Vertrauen und die Achtung eigentlich herkommen, die unsere gewählten Volksvertreter von der Bevölkerung erwarten? Wo soll die Wertschätzung der Demokratie an sich herkommen, wenn solche Auswüchse möglich sind und geduldet werden? Wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages tatsächlich so sehr für die Demokratie sind wie sie gerne betonen, dann sollten sie auch danach handeln.

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News

  • Pet 2-18-02-1101-042981 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass der Deutsche Bundestag und die in ihm vertretenen
    Parteien wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politische Korruption ergreifen und
    damit "unserer Demokratie helfen, solange das noch möglich ist".

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin aus, die Demokratie in Deutschland
    sei durch Korruption gefährdet; diese fände sich beispielsweise in Parteispenden,
    Lobbyismus sowie in Steuerschlupflöchern wieder. Hierdurch werde das Vertrauen
    der Bevölkerung in die Volksvertreter gefährdet.

    Hinsichtlich... further

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