Petice nebyla splněna
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die vom Bundestag gewählt werden können vom gesamten Plenum gewählt werden. Der Richterwahlausschuss macht nur noch Vorschläge.
Odůvodnění
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten in einem transparenten Verfahren gewählt werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Die Wahl durch den gesamten Bundestag gibt dem Bundesverfassungsgericht auch eine bessere Legitimation. Eine Wahl des Plenums ist auch näher am Wortlaut des Grundgesetzes.
Odkaz na petici
zprávy
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Achim Jooß
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.12.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die vom Bundestag zu wählenden Richter des
Bundesverfassungsgerichts direkt von allen Abgeordneten gewählt werden und der
Richterwahlausschuss lediglich Vorschläge unterbreitet.
Zur Begründung wird ausgeführt, für die Wahl der Richter des Bundesverfas-
sungsgerichts (BVerfG) müsse es ein transparentes Verfahren geben. Die Wahl
dürfe nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Eine Wahl durch den gesamten
Deutschen Bundestag würde zudem dem BVerfG eine bessere Legitimation verlei-
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rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.