I Vorgeschichte
Das deutsch-russische Verhältnis sah in der Geschichte erfreuliche Höhen und schreckliche Tiefen.
Fast 27 Millionen Sowjetbürger opferten im 2. Weltkrieg ihr Leben für den Schutz ihrer Heimat, ein entsetzlicher Blutzoll, der unser Denken für alle Zeiten verändern muss.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lesen wir in den Publikationen der Denkfabriken unserer amerikanischen Freunde immer wieder die offen erklärte Absicht, Russland auf ähnliche Weise zu Fall bringen zu wollen. Immer wieder hat die US-geführte Nato in der Vergangenheit die Nato-Russland-Akte gebrochen (1), sie hat damit das berühmte unselige Vermächtnis des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay (2) vollstreckt: Russland (aus Europa) draußenhalten, Amerika (in der Führung Europas) drinhalten – und Deutschland: unten halten. Immer weiter dehnte sich die Nato in Europa Richtung Osten aus, noch weiter zieht sich der Kreis des Einflussgebietes.
Zwei Putsche in der Ukraine, 2004 (3) und 2014 (4), wurden aus den USA erheblich unterstützt (5), 2014 zählte auch Deutschland zu den führenden Helfern der Putschisten (6), unter ihnen auch die aufstrebende Nazi-Bewegung (7) dort, eine Art Förderprojekt der CIA (8), die auch aus der Kiewer US-Botschaft heraus täglich den „Maidan“ lenkte. Nach dem ersten Putsch konnte sich die Ukraine noch einmal dem westlichen Einfluss zumindest teilweise entziehen, seit 2014 erscheint das kaum möglich, die Abhängigkeit ist total (9).
Mitten im zweiten Umsturz von 2014 hat Russland die einst zu Russland gehörende Krim besetzt, um seine dortige Marinebasis Sewastopol zu schützen. Eine sofortige Volksabstimmung mit offiziell 83% Beteiligung und mehr als 95% Zustimmung (10) sollte die anschließend vollzogene Wiedervereinigung der Krim mit Russland legitimieren - allerdings blieb dabei für die notwendige UN-Zustimmung keine Zeit mehr, ebenfalls klarer Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte. Der Westen wirft Russland deshalb "Annexion" vor, unterstützt jedoch in der Ukraine seit 2007 Naziverbände, die Annexion der Golan-Höhen durch Israel und duldet die Besetzung von Teilen Syriens durch türkische Truppen. Prof. Egon Bahr, außenpolitischer Berater Willy Brandts, riet, die Krim-Vereinigung nicht anzuerkennen, sondern zu respektieren - das hatte sich in der Entspannungspolitik bewährt (9).
II Lage
Russland wird zu Unrecht aggressiver Absichten gegen die Ukraine (14) beschuldigt; nicht nur gibt es diese Absichten nicht, angesichts von 125.000 Mann ukrainischer Truppen (15) direkt an der Demarkationslinie des abtrünnigen Donbass – ständig in unseren Medien verschwiegen! – fehlen aktuell auch die Möglichkeiten dazu; während die Nato gewohnheitsmäßig und in ständig steigendem Maße die Nato-Russland-Akte verletzt, unter anderem mit rollierenden Truppeneinsätzen (16) in der Ukraine, die in ihrer Wirkung (17) einer (nicht zulässigen) dauerhaften Stationierung gleichkommen, aber neuerdings auch mit vertragswidrigen Einsätzen türkischer Kampfdrohnen im Donbass (18).
Das Minsk II-Abkommen wollte die Nato Ende 2021 gleich gar nicht mehr umsetzen (19), stoppte die Gespräche mit Russland im Normandie-Format durch einen simplen Verfahrenstrick.
Besonders das Vorgehen der USA ist als hoch aggressiv (20) einzuschätzen, der Aufbau einer Marinebasis für US-Atom-U-Boote in Norwegen (21) sei nur als Beispiel genannt, die neue norwegische Regierung wollte die Basis schließen, ist jedoch als sozialdemokratische Minderheitsregierung offenbar zu schwach. Speziallabore für Biowaffen (22) umgeben inzwischen Russland und China (23)
Die Zahlen des schwedischen Rüstungsforschungsinstitut SIPRI zeigen seit Jahrzehnten, dass die US-Rüstung alle Welt weit übersteigt; nicht nur hat der Westen nichts zu befürchten, vielmehr ist es Russland (24), das sich bedroht fühlen muss.
III Konsequenzen
Russland sieht sich gezwungen, Atomwaffen notfalls auch zuerst einzusetzen (25), wenn Kriegsverlust droht. Damit wird die Vermeidung eines Krieges zur Existenzfrage, vermutlich nicht nur für Deutschland und Europa.
Wir brauchen deshalb nunmehr eine Hürde gegen die heute wirkenden Kriegstreiber (26), die sie nicht umgehen können.
IV Fazit
Wir wenden uns vor allem an:
– 81% der Abstimmenden von 2022-1-23 (27), die erklärt haben, dass die EU zur Deeskalation der Ukraine-Krise nicht genug unternimmt,
– 59% der Teilnehmer an einer YouGov-Umfrage (28), die erklärt haben, dass sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.
Gegen die wachsende Kriegsgefahr helfen nur noch klare und eindeutige Schritte, die überall gleichermaßen verstanden werden – und die Lehren aus den schrecklichen Erfahrungen der letzten 100 Jahre beherzigen.
Deutschland wird keine einzige Kugel auf Russen abfeuern.
Stell Dir vor es gibt Krieg – und Deutschland geht nicht hin. Und macht nicht mit.
Die Toten zweier Weltkriege danken den Friedvollen. Die Lebenden lernen zu schätzen was ihnen geschenkt ist – und setzen sich treu verantwortlich dafür ein, diese Geschenke liebevoll zu hüten.