• Von: Gregor Friedel mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.642 Unterstützer
     Sammelziel erreicht

Deutschland: Raus aus der Nato und der EU!!!

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Deutschland sollte aus der NATO austreten, da wir vorallem von der USA regiert werden. Deutschland kann nichts selbst entscheiden. Die NATO b.z.w die USA versucht Russland zu schwächen. Bis heute wurde z.B ganz Osteuropa natosiert. Heute sehen wir den Eingriff in die Ukraine. Der noch derzeitige Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, ist ein Gesandter der NATO. Außerdem ist der Putsch in der Ukraine, auch von der NATO finanziert worden. Weiter Nachteile: Nachteile:
Totale Übermacht der USA in der Organisation
Führt Kriege, die äußerst fragwürdig sind, Beispiel Afghanistan!
Die "Bündnissolidarität" lässt eine neue Betrachtungsweise einzelner Mitgliedsstaaten nicht zu
Souveränität der Staaten geht teilweise verloren
Militärisch ein totales Durcheinander

Raus aus der EU

- Staaten verlieren die Vollmacht alleine über Gesetze zu entscheiden und müssen sich Verordnungen und Richtlinien der EU unterordnen.

- Unternehmen müssen sich der Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik der EU- Institutionen anpassen.

-Alle Staaten (und damit die Steuerzahler dieser Länder) müssen sog. Nettozahlungen in Milliardenhöhe an die EU leisten.

-Die vier Grundfreiheiten der EU (besonders der "freie Personenverkehr") können Bemühungen einzelner Staaten, welche zur nationalen Sicherjeit beitragen, untergraben.
- Armutsbekämpfung, Entschuldung der ärmsten Länder für deren Aufnahme in die Weltwirtschaft

- Entwicklung der Wechselkurse

- 10 Länder mit erheblichem ökonomischem Entwicklungsrückstand in der EU

- Europa muss einheitliche Richtlinien für Militärstrukturen und Verteidigungssysteme entwickeln

- 27.5 Milliarden an Kosten für die Erweiterung bis 2006

- jedes vierte Unternehmen spezialisiert sich in Richtung Osten

- unterschiedlicher Lebensstandard in den EU- Ländern

- eine „Big Mac- Rechnung“ so groß wie noch nie

- Anpassung der Infrastruktur am EU- Standard

- Einkommen der Beitrittsstaaten monatlich weiniger als 500Euro (Armutsgrenze unterhalb von 570Euro)

- Beitrittsländer sehen im Beitritt ihre Problemlösung

- Jeder Mitgliedsstaat hat eine eigene Meinung (d.h. 25 verschiedene Meinungen)

Neue EU Verordnungen:

EU Norm verhindert Flüge von Rettungshubschraubern.
Wer darf ab dem 1 Oktober noch wo landen? Die EU Norm 965/2012, die eine luftrechtliche Zertifizierung aller Landestellen fordert, hängt wie ein Damoklesschwert über den Luftrettern. Etwa 1200 Kliniken in Deutschland sehen damit ihre Landestellen bedroht. Konkret dürfen auf deren Landeflächen ab Oktober nur noch 50 Einsätze im Jahr erfolgen. Damit werden die Patienten mehrheitlich per Krankenwagen zu den Kliniken geführt, was deren Gesundheit gefährdet oder gar ihr Leben aufs Spiel setzt.

Begründung:

Deutschland sollte selber denken und ein souveränes Staat werden. Wir lassen uns vieles von der USA vorführen. Unser Vorbild sollte beispielsweise die Schweiz sein.

Die USA steuert die Nato: www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/19174-Weltbrandstifter-Europa-angekommen.html

Nato Panzer wurden zuletzt durch das neutrale Österreich transportiert: m.youtube.com/watch?v=FC0_rT-Euns

Außerdem haben Österreich und die Schweiz ( bekannt für ihre Neutralität), ebenfalls Sanktionen gegen Russland gestellt. Man merkt, dass die jeweiligen Regierungen in Europa keine Macht besitzen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Leipzig, 30.03.2014 (aktiv bis 29.09.2014)


Neuigkeiten

Es wurde eine von vielen unsinnigen EU Verordnungen genannt. Weitere EU Verordnungen finden Sie auf auns.ch. Aufmerksame deutsche Bürger erkennen, wie sich die EU Kraten auf diesem Weg scheibchenweise selber immer mehr Macht aneignen. Neuer Petitionstext: ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die NATO-Staaten geben jährlich 900 Milliarden Euro für Rüstung aus. Sie sind für 75 % der Rüstungsexporte verantwortlich. Damit heizen sie die weltweite Rüstungsspirale und zemen- tieren die globale Armut. Nach UNO-Schätzung wären 175 Milliarden Euro ...

PRO: Der einzelne Staat hat in der Europäischen Union seine Selbständigkeit weitgehend eingebüßt. Er muss nunmehr alle seine Gesetze nach den Brüsseler Vorgaben ausrichten. Das bedeutet nicht nur eine unermessliche zusätzliche Verordnungs- und Regulierungswut ...

CONTRA: Je mehr Forderungen man kombiniert, desto unwahrscheinlicher ist es, dafür viele Unterstützer zu bekommen. Daher bin ich auch für eine Trennung der Forderungen bezüglich NATO und EU und habe deshalb eine neue Petition bezüglich NATO erstellt: https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-raus-aus-der-nato-nato-raus-aus-deutschland ...

CONTRA: Zu schade. Für einen NATO-Austritt würde ich sofort unterschreiben, doch gegen die EU stimme ich nicht. Dumm, in einer Petition zwei Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun haben, zu verbinden.

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Petitionsverlauf

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