Durch die Unterschriftensammlung soll politischer Druck auf die baden-württembergische Landesregierung ausgeübt werden, die derzeit anstehende Änderungsgenehmigung oder (in Abhängigkeit des Antragsverfahrens) Neugenehmigung zum Weiterbetrieb des EnBW-Steinkohlekraftwerkes RDK7 in Karlsruhe nicht wieder zu erteilen. Durch die angestrebte Verweigerung dieser Genehmigungen müsste das Kraftwerk vorzeitig stillgelegt werden.
理由
Stell dir vor, wir könnten ein Kohlekraftwerk abschalten - und zwar im Jahr 2022. Dazu haben wir jetzt die Chance! Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) betreibt in Karlsruhe zwei Steinkohlekraftwerke, RDK7 und RDK8. Für das ältere und deutlich klima- und umweltschädlichere von beiden, RDK7, liegt der Baden-Württembergischen Landesregierung zurzeit ein Antrag auf Verlängerung der Wärme- und Abwassereinleitung in den Rhein für die nächsten 15 Jahre vor. Anders als moderne Kraftwerke verfügt RDK7 nicht über einen Kühlturm, sondern leitet riesige Mengen ungenutzter Abwärme direkt in den Rhein. Die jährlich steigenden Temperaturen des Rheins haben in Verbindung mit den schadstoffbelasteten Abwässern dramatische Auswirkungen auf die Wasserbiologie und erschweren somit auch die Trinkwassergewinnung rheinabwärts ab Köln. Hinzu kommen die jährlich abgegebenen 2 Millionen Tonnen CO2 (im Jahre 2020) und tausende Tonnen zum Teil hochgiftiger Schadstoffe allein durch RDK7. Die Verlängerung der Wassergenehmigung stellt eine Verlängerung des Kohlezeitalters und der herrschenden Klimaungerechtigkeit dar. Zudem würde sie den Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz der grün geführten Ba-Wü Landesregierung als reines Lippenbekenntnis entlarven: Dem Land BA-Wü gehören rund 50% der EnBW, den schwäbischen Landkreisen und einigen Kommunen rund 47%. Die Politik hat es also in der eigenen Hand, mit der Entkarbonisierung ernst zu machen. Wir fordern von der Landesregierung deshalb die Ablehnung der beantragten Wasserrechtsgenehmigung und die sofortige Stillegung des Kohlekraftwerks RDK7 der EnBW.
Liebe UnterstützerInnen der Petition für die vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks RDK7 in Karlsruhe,
als Mitinitiator der online-Petition habe ich mich bisher schwergetan, euch über den Verlauf der Angelegenheit zu berichten. Das hat mehrere Gründe: 1. sind, - trotz überregionaler Bewerbung der Petition (die ganze Rheinschiene herauf, - auch in Belgien und Holland) online nur 1247 Unterschriften zusammen gekommen. An Infoständen in und um Karlsruhe wurden zusätzlich noch 1144 Unterschriften zusammengetragen. Insgesamt sind es also 2391. In Anbetracht der großen Relevanz einerseits und des riesigen Bewerbungsgebietes sind das ganz klar: nur wenige ! Entweder ist es uns tatsächlich nicht gelungen, auf die Schadensdimension des Weiterbetriebs diese Meilers bei gleichzeitig realistischer Chance auf vorzeitige Stilllegung überzeugend aufmerksam zu machen. Oder aber die Menschen hatten einfach mit zu vielen anderen Dingen zu kämpfen. 2. gab es regional keine sinnvolle Möglichkeit, die Unterschriften publikumswirksam zu überreichen. Und dann 3.: Der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat plötzlich allseits massive Ängste freiwerden lassen, die die Sorgen über die globale Klimakrise in den Hintergrund gedrängt haben. Leider wird die Notwendigkeit der Einsparung russischer Primärenergie in Form von Erdgas von den großen Stromproduzenten genutzt zu suggerieren, dass die elektrische Versorgungssicherheit leichter durch den Weiterbetrieb von gering ausgenutzten Kohlekraftwerken sichergestellt werden könne als durch schnellstmöglichen Ausbau von regenerativen Energiequellen. Derzeit werden durch die für die VerbraucherInnen explodierenden Stromkosten durch die Energiekonzerne riesige Gewinne erwirtschaftet, die dazu führen, an fossilen Energieträgern möglichst lange festzuhalten. Sicher aber bis zum schon festgelegten Ende von RDK 7 für die Regelversorgung 05/2024. Da die geringe Unterschriftenanzahl für die Petition, - auch bei deren Einreichung bei den Entscheidungsträgern mit Sicherheit keine Veränderung des Einsatzes von RDK7 erwirken wird, wird derzeit von der Verwendung der Unterschriften abgesehen.
Kohlekraft ist eine Technologie von gestern und einer der größten CO2 Produzenten. Ohne einen schnellen Ausstieg aus der Kohle - spätestens 2030 in ganz Deutschland - wird der Kampf gegen die Klimakrise nicht gelingen. Hier gibt es eine greifbare Gelegenheit eine alte Dreckschleuder, die neben dem CO2 Ausstoß auch noch das Leben im Rhein und das Trinkwasser ab Köln flussabwärts gefährdet, stillzulegen.
