Region: Bavaria
Civil rights

Die Einbürgerung Erleichtern

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
35 Supporters 24 in Bavaria
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass Kosovaren nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die vermeintliche "serbische Staatsbürgerschaft" ablegen müssen. Um eine entsprechende Bescheinigung von den Serben – ihren ehemaligen Kriegsgegnern – zu bekommen, verlangt das serbische Konsulat, dass man einen serbischen Pass hat. Also muss man erst einmal einen serbischen Pass beantragen, um ihn dann wieder abzugeben, damit man diese Bescheinigung erhält. **

Die Folge: Dem Großteil der Kosovaren wird in Bayern die Einbürgerung verweigert, sie müssen oft Bayern verlassen um in einem anderen Bundesland ihre Rechte zu erhalten. Der Bayerische Landtag kann dies beenden, wir bitten euch darum, unsere Online-Petition zu unterzeichnen.


Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, den bayerischen Sonderweg zu beenden und auch Kosovaren die Einbürgerung ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Die Republik Kosovo ist seit dem 17.02.2008 unabhängig. Deutschland hat Kosovo am 20.02.2008 anerkannt. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 22.07.2010 rechtens, da kein Verstoß gegen das Völkerrecht begangen wurde. Der Kosovo-Konflikt trieb viele Kosovaren in die Flucht und viele suchten Schutz - auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Als letzten Schritt zur Einbürgerung müssen die Antragssteller ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) aufgeben. Das gilt für Kosovaren ebenso wie für alle anderen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Nur, und das ist das Hauptanliegen dieses Schreibens, gibt es in Deutschland unterschiedliche Auffassungen, was die Staatszugehörigkeit von Kosovaren angeht.

So ist man nur in Bayern und Sachsen der Auffassung, dass Kosovaren gleichzeitig auch Serben sind, also neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Folge ist, dass Kosovaren in Bayern die Entlassung aus beiden genannten Staatsangehörigkeiten nachweisen müssen - sonst werden sie nicht eingebürgert.

Was die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit angeht, gibt es zwei Wege, dies zu erreichen. Entweder zahlt man eine vergleichsweise hohe Gebühr und wendet erheblich viel Zeit auf, bis das serbische Konsulat in München alles „ordnungsgemäß“ abwickelt.

Oder, wie von betroffenen Kosovaren oft berichtet, muss Geld an Serbische Rechtsanwälte zahlen die zahlen, um die Entlassungspapiere schneller bzw. überhaupt zu bekommen.

Nicht wenige (aber deutlich die Minderheit), und das ist die Hauptargumentation der bayerischen Behörden, schaffen es aber über einen von diesen zwei Wegen zum Ziel zu kommen und somit zur Einbürgerung in Bayern.

Es geht aber hier weniger um die Frage, wie man den Kosovaren den Weg zur Ausbürgerung aus der serbischen Staatsangehörigkeit erleichtern kann – was ja von bayerischer Seite auch kaum zu beeinflussen ist, da hier die Zuständigkeit bei den serbischen Behörden liegt.

Es geht doch vielmehr darum: Warum nimmt der bayerische Staat nicht Abstand von der Praxis, von den Kosovaren die Entlassung sowohl aus der serbischen als auch aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit zu fordern?

Worin besteht außerdem der Sinn, dass die Kosovaren ihre Kriegsgegner um Erlaubnis bitten müssen, damit sie in Bayern eingebürgert werden können? Warum ist in Bayern nicht möglich, was nahezu überall in Deutschland die Regel ist?

Den Widersprüchen bei der Praxis im Umgang mit Menschen aus dem Kosovo muss ein Ende gesetzt werden – die Ansicht Kosovaren seien auch serbische Staatsangehörige ist Schikane und stellt Betroffene oftmals vor nahezu unlösbare Probleme. Wir bitte Sie daher sich dafür einzusetzen den bayerischen Sonderweg zu beenden, und eine sachliche Diskussion anzuregen und dabei aktiv für die Ermöglichung der vollständigen Integration von Kosovaren in Deutschland einzutreten.

Reason

Warum ich andere Menschen anfordere um meine Petition zu unterstützen, weil ich hier in Deutschland geboren bin. Ich ging hier in Deutschland in Kindergarten, in die Schule und machte meine Ausbildung.. Hab noch nie in Kosovo gelebt.

Und ich bin mir sicher, dass es vielen so geht wie mir, deshalb unterstütze uns!

Wir wollen endlich ankommen und anerkennt werden sowie Gerechtigkeit haben.

Thank you for your support, Mirlinda Ilazi from Osterhofen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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