An die Landesregierung / den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses aus dem TV-L für alle Beamten/innen in NRW und gegen weitere Kürzungen oder einseitige Sonderopfer bei den Beamten/innen in NRW auszusprechen und soll Abstand von den bisherigen Planungen zur Nichtübernahme des Tarifergebnisses ab den Besoldungsgruppen ab A 11 nehmen.

Bisherige Planungen der Landesregierung:

Mit Hinweis auf die Erforderlichkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse beabsichtigt die Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Beamtenbereich des Landes NRW lediglich bis zu den Besoldungsgruppen A 10 zu übernehmen (Informell: 2,65 % in 2013 und 2,95 % in 2014). In den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 soll es für die nächsten zwei Jahre lediglich eine Anpassung um nur jeweils 1 % erfolgen, ab den Besoldungsgruppen A 13 beabsichtigt die Landesregierung zwei (weitere) Nullrunden für die Beschäftigten bis Ende 2014 zu verordnen.

Begründung

Begründung: Seit den Kürzungen in der Beamtenbesoldung der vergangenen Jahre, erbringen die Beamtinnen und Beamten in NRW durch zahlreiche Sonderopfer wie z.B. eine drastische Kürzung bzw. Abschaffung von Sonderzuwendungen (wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld), Nullrunden, massive Arbeitsplatzreduzierungen, höhere Arbeitszeiten, u.ä. Einsparungen von über 2,4 Milliarden € jährlich. Im Vergleich zur freien Wirtschaft, wurden die Beamten/innen in NRW allein hierdurch von der allgemeinen Lohnentwicklung in einem nicht unbeträchtlichem Maß abgekoppelt.

In Schreiben an den dbb Landesbund NRW Ende 2011, haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Walter-Borjans zugesichert, keine weiteren Sonderopfer von der Beamtenschaft zu fordern. Im Detail schrieben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Walter-Borjans: „Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger künftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“ … UND … „Natürlich sind mir auch die schmerzlichen Einschnitte bei der Besoldung in den zurückliegenden Jahren bewusst. Diese sind jedoch – so sehr ich mir das auch wünschen würde – angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht von einem Tag auf den anderen rückgängig zu machen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“ Die Beamten/innen in NRW haben sich auf diese Zusicherungen verlassen und fühlen sich nunmehr belogen und getäuscht.

Die Bekanntmachung der aktuellen Pläne zur Nichtübernahme des Tarifergebnisses für rund 80% aller verbeamteten Beschäftigten in NRW, erfolgte am 18. März 2013 im Rahmen einer Landespressekonferenz der Landesregierung. Eine vorherige Information der Beschäftigten oder der Gewerkschaften (dbb) erfolgte nicht. Erst mit Schreiben vom 21. März 2013 wurden die Beschäftigten über die Vorhaben im Rahmen eines Mitarbeiterbriefes per Mail informiert.

Zur Begründung der erneuten Besoldungskürzung verwies die Landesregierung auf das Ziel, bis 2020 strukturell 1 Milliarde Euro einzusparen zu wollen um damit die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu können. Die Umstände rund um die Schuldenbremse sowie den Landeshaushalt waren jedoch bereits lange – u.a. auch bereits Ende 2011 und damit bei Abgabe der schriftlichen Zusicherung – bekannt.

Die Vereinigung der Verwaltungsrichter in NRW sowie die Hauptrichterräte haben die beabsichtigten Vorhaben stark verurteilt und als verfassungswidrig dargestellt, da hierdurch die verfassungsrechtlich festgeschriebene Angemessenheit der Alimentation nicht weiter gegeben ist. Die Landesregierung zeigt sich hierdurch jedoch nicht beeindruckt und wird das entsprechende Besoldungsanpassungsgesetz am 15. Mai 2013 in den Landtag einbringen und damit wissentlich einen offenbaren Verfassungsbruch tolerieren. Jahrelange Nullrunden, miserable Beförderungsmöglichkeiten und fehlende Perspektiven in Bezug auf eine angemessene Personalentwicklung machen den öffentlichen Dienst langsam aber nachhaltig unattraktiv. Mit den geplanten Vorhaben schwächt die Landesregierung nicht nur die einzelnen Ressorts, sondern auch die bislang gute und hoch angesehene Arbeit Ihrer Beschäftigten.

Der ab A 11 geltende Reallohnverlust wirkt sich bereits jetzt auf die Stimmung der Beschäftigten aus. In der Diskussion kam die Frage auf, wie die betroffenen Führungskräfte und Eckleute noch motivierend auf die Beschäftigten Einfluss nehmen sollen, wenn diese auf Grund der aktuellen Entscheidung sich selbst schon nicht mehr motivieren können und den Dienst nur noch mit geballter Faust in der Tasche aufnehmen. Die Übernahme des Tarifergebnisses bis A 10 war eine gute und notwendige Entscheidung. Wenn nunmehr jedoch die Beamten/innen ab A11 als Spitzenverdiener bezeichnet werden, welche ehe schon genug verdienen, so geht auch hier die Landesregierung von falschen Voraussetzungen aus, denn offenbar wurde vergessen, dass auch diese Kollegen/innen eine Vorbildung und eine Verantwortung haben, welche durchaus dazu berechtigen, auch hier eine 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses zu rechtfertigen.

Resümee: Die Landesregierung / der Landtag werden aufgefordert, eine 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses im Besoldungsanpassungsgesetz zu verankern und sich mit dieser Entscheidung gegen den bisherigen Wortbruch und eine offenbar verfassungswidrige Entscheidung auszusprechen, der Fürsorgepflicht gegenüber all ihren Beschäftigten umgehend nachzukommen und damit auch die tägliche Arbeit von Richtern/innen, Staatsanwälten/innen, Polizisten/innen, Lehrern/innen, Finanzbeamten/innen sowie allen übrigen Landesbeamten/innen wertzuschätzen.

gez. der dbb Kreis- bzw. Stadtverband Köln [für den Vorstand: Frank Schmidt – Vorsitzender sowie Winfried Kaspar (DPolG) und Nils Schmidt (DSTG)]

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

    mit aktuell über 42.000 Unterschriften, haben wir unser gemeinsamen Ziel bereits fast erreicht.

    Wir möchten uns an dieser Stelle bereits herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken!

    Die Planungen für die Übergabe an den NRW Landtag sind weitestgehend abgeschlossen. Weitere Informationen hierüber, erhalten Sie ab kommenden Donnerstag auf der Seite des dbb Kreisverbandes Köln unter www.dbb-Koeln.de oder auf unserer Facebookseite.

    Nunmehr liegen noch 16 Tage vor uns, bis der Zeichnungszeitraum unserer gemeinsamen Petition abläuft. Vielleicht können Sie ja noch eine/n Kollegen/in oder einen Bekannten bzw. Verwandten davon überzeugen, die Petition mit zu unterstützen, damit das Zeichen des Protestes noch deutlicher wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr

    dbb Köln

Pro

Sie planen, die Gehälter der Landesbeamten nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 % in 2013 und 2,95 % in 2014 zu erhöhen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr 1 % mehr bekommen. Alle anderen Beamten sollen mit einer zweijährigen Nullrunde bestraft werden. Das bedeutet, dass das Tarifergebnis nur auf rd. 20 % der Beamten übertragen wird. Der große Rest wird mit je 1% abgespeist oder geht die nächsten zwei Jahre komplett leer aus. Bekannt ist, dass die Jahresinflationsrate 2012 bei 2 % lag. Faktisch will die Regierung 80 % ihrer Beamten eine reale Kürzung der Einkommen zumuten, obwohl sie die Einkünfte der Tarifbeschäftigten in vergleichbarer Eingruppierung deutlich erhöht hat. Ausweislich des Statistischen Bundesamtes sinken die Reallöhne im gesamten öffentlichen Dienst seit Jahren unaufhaltsam, und diese Tendenz wird für die Beamten nun noch verschärft. Bekannt ist auch, dass die Landesbeamten durch Nullrunden in der Vergangenheit, die erhöhte wöchentliche Arbeitszeit, die Streichung des Weihnachtsgeldes, gekürzte Beihilfeleistungen und, und, und ? in erheblichem Umfang gegenüber den Tarifbeschäftigten schlechter gestellt worden sind. Der Hinweis der Regierung auf die angebliche soziale Staffelung, es seien nur die Besserverdiener ? oder "Höchstbesoldete" wie Teile der Presse es zu nennen belieben - betroffen, kommt bei uns als der blanke Hohn an. Teilzeit, privatversichert, Kinder und damit Besserverdiener? Kann nicht Ernst sein. Gymnasiallehrer oder Oberamtsräte in A 13 werden mit Staatssekretären in B 11 (erhalten die dreifache Grundvergütung eines Studienrates) oder Ministern mit mehr als dem 1 1/2 fachen von B 11 gleichgestellt und als "besser bezahlt" verhöhnt. Ein schlechter Witz. Besserverdiener sind vielleicht die Kabinettsmitglieder und die Abgeordneten, aber wir sicher nicht. Die Argumentation der Landesregierung zur Personalquote und zur Schuldenbremse kann ich nicht mehr hören. Das Land NRW wurde seit Jahrzehnten von Rot oder Rot/Grün regiert. Die Größe des Personalkörpers wurde von diesen Regierungen politisch bestimmt und gewollt, kommende Pensionslasten waren bekannt, Rückstellungen nicht gebildet oder verbraten, aber jetzt soll die Zeche nicht gezahlt werden? Amtsangemessene Alimentation hat ebenso Verfassungsrang wie die Schuldenbremse, die sie im übrigen selbst erst eingeführt haben. Hinzu kommt: Seit Regierungsübernahme hat die rot-grüne Landesregierung 2.000 neue Stellen geschaffen! Wie das, wenn kein Geld zur angemessenen Besoldung da ist? Die angekündigte Entscheidung ist außerdem der Bruch eines Wahlversprechens. Finanzminister Dr. Walter-Borjans schrieb noch am 25.11.2011 dem DBB: Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Und nun? Auch ein Blick in die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet keinerlei Rechtfertigung dafür, die Beamten von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Das Land NRW hat im Jahr 2012 5,7 Prozent mehr Steuern eingenommen, für 2013 sind weitere 4 Prozent prognostiziert. Von leeren Haushaltskassen kann also keine Rede sein. Wenn die Regierung meint, Nordrhein-Westfalen ginge hier keinen Sonderweg, empfehle ich dringend ´mal einen Blick ins schöne Bayernland: Dort hat der Finanzminister unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Erhöhung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Freistaats erklärt. Geht doch ? übrigens auch Hamburg, trotz noch höherer Pro Kopf Verschuldung und Schuldenbremse! Unvergessen ist übrigens auch, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sich vor einem Jahr ihre Diäten um 500 ? monatlich erhöht haben. Alles also eine Frage des Wollens ? . Die Landesregierung will sparen und bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sie darf dies aber nicht erneut auf den Knochen der ihnen anvertrauten und gesetzlich am Arbeitskampf gehinderten Beamten tun.

Contra

Die 1:1 Übernahme des Tarifabschluss TVÖD würde die Lücke zwischen den Bezügen der Angestellten im öffentlichen Dienst und den Beamten noch vergrößern. Bereits jetzt erhalten beamtete Lehrer mit A13 ca. 500 ? mehr als ihre Kollegen im Angestelltenverhältnis. Die Rente liegt im Schnitt sogar 1.000 ?/Monat unter der Pension eines A13 besoldeten Lehrers, welcher mit immerhin 3.300 ? deutlich mehr erhält als ein Angestellter. Wenn die Gutachter also von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG ausgehen, dann gilt dies erst recht für die unterschiedliche Bezahlung der Angestellten